Kommentar: CDU-Hegemonie
■ Ideenarmut zerreibt die SPD
Was will die Sozialdemokratie? Da verhandelt eine Führungsspitze mit dem Koalitionspartner, erreicht dies, läßt sich auf das ein – und kurze Zeit später bricht ein Sturm der Entrüstung beim eigenen Parteivolk aus. Das Spitzentrio ist demontiert, soll aber einen halbherzigen Kompromiß durchsetzen, den sich dieselbe Basis aus dem eigenen Fleisch geschnitzt hat. Verloren haben am Ende alle.
Die peinliche Inszenierung, die die SPD am Mittwoch abend in Bremerhaven gezeigt hat, bietet alle Chancen, wieder mal kübelweise Häme über der Sozialdemokratie auszukippen. Allein: So einfach ist es nicht. Die Debatte in der Stadt, das ist eine Binsenweisheit, wird von den leeren Kassen bestimmt. Die CDU-Antwort: Verkäufe. Diese CDU hat es in der Privatisierungsfrage pipieinfach. Sie muß sich, ganz im Gegensatz zur SPD, keinen Deut um die Mieterinteressen scheren und kann ganz munter ihr ideologisches Verkaufsfähnchen flattern lassen. Der SPD kommt eigentlich die Aufgabe zu, dazu ein inhaltliches Gegengewicht zu schaffen. Nur: Wo sind die guten Ideen, wie die dramatisch leeren Kassen gefüllt werden können, und das in der nötigen Geschwindigkeit? Es gibt sie kaum, weder innerhalb der SPD noch sonstwo. Die CDU hat qua Einfalt die politische Hegemonie erlangt – und qua Ideenarmut der „anderen politischen Seite“. Kübelweise Häme für die SPD? Ihre Schwäche geht weit über die Partei hinaus. Jochen Grabler
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