■ Kommentar: Das Ziel ist noch fern
Endlich ist Schluß mit dem Gezerre um den Haushalt. Doch auch wenn sich die Koalition nach Nachtsitzungen und Vertagungen nun über die Ziellinie rettete – unübersehbar wurde, wie wacklig das Fundament ist. Ein Dreivierteljahr nach der Neuauflage der Großen Koalition hält nicht der gemeinsame Gestaltungswille, sondern vor allem die Alternativlosigkeit der CDU und die Schwäche der SPD den Senat zusammen. Das Regierungsbündnis ist mit der Haushaltsaufstellung bereits jetzt bis in die Nähe des Bruchs gekommen. Wehe, wenn sich noch einmal unversehens die Rahmenbedingungen ändern, beispielsweise durch weiter fallende Steuereinnahmen.
Außerdem: Bis jetzt stehen die mühsam zusammengekratzten Sparsummen allein auf dem Papier. In den einzelnen Ressorts klaffen immer noch Leerstellen, die erst noch in Einzelpositionen aufgelöst werden müssen. Auch darin liegt eine Menge Zündstoff für beide Partner. Außerdem gibt es selbst im laufenden Haushaltsjahr noch erhebliche Risiken. So wurden bislang nur 300 Millionen Mark durch Vermögensverkäufe eingenommen; nach dem Haushaltsplan müßten es bis Jahresende noch einmal zweieinhalb Milliarden Mark sein. Und die für 1997 vereinbarten Verkäufe im gigantischen Umfang von 5,8 Milliarden Mark stehen bislang nur als Absichtserklärungen im Raum. Schluß mit dem Gezerre? Wohl kaum. Gerd Nowakowski
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