Kommentar: Die Lobby-Komponente
■ Warum die (stadt)staatliche Steuerpolitik eine „blanke Katastrophe“ ist
Hamburgs oberster Kassenwart hat die aktuelle deutsche Finanzpolitik als „blanke Katastrophe“ bezeichnet. Er hat recht. Das absurde deutsche Steuersystem, welches Autofahrer und Aktionäre, Reiche und Großunternehmen, Bodenspekulanten und Bauern gnadenlos bevorteilt und zugleich die wohl weltweit kompliziertesten Regelungsmechanismen überhaupt aufweist, ist ein Gemeinschaftswerk von FDP, CSU, SPD und CDU.
Ihnen verdanken wir die Umverteilungs-Komponente (Bankiers zahlen weniger Steuern als Krankenschwestern) ebenso wie die Lobby-Komponente (jeder Pressure-Group ihr Steuerschlupfloch). Gekoppelt mit der Rückständigkeit der Steuerverwaltung, die zwar Lohnempfänger abzockt, von der Einkommenserklärung aufwärts aber Steuerehrlichkeit bestraft, produziert dieses System Steuerungerechtigkeit, Armut und Politikverdrossenheit.
Dabei wären gerechte Steuern eine der wenigen Aufgaben, die Politik wirklich lösen könnte. Viele Experten und einige Politiker, darunter der GALier Willfried Maier (!), wissen wie: Ein linear-progressiver Einkommenssteuertarif von 10 bis 40 Prozent, die Abschaffung aller Steuerbefreiungs-Tatbestände (wozu gibt es denn direkte Subventionen?!), und die Einführung eines umfassenden Energiesteuersystems. Arbeitsplätze (vor allem in Handwerk und Dienstleistungen) und ein reicher Staat wären die Folge.
Auch das Finanzamt Elbufer hätte plötzlich Arbeit: Die von der Elbchaussee würden erstmals richtig Steuern zahlen.
Florian Marten
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