Kommentar: Politik-Versagen
■ Über gute und schlechte Kaufleute
SPD-Delegierte wollen per Volksbegehren und Ortsgesetz den Senat bindend verpflichten, privaten Erwerbern nicht die unternehmerische Führung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften „Bremische“und Gewoba zu verkaufen. Genau für diese unternehmerische Führung aber, so spekuliert die CDU, gibt es Geld.
Weil die Spitzen der SPD in Fraktion und Senat sich dieser Logik, die von den leeren Kassen diktiert wird, unterworfen haben, reicht ein einfacher Parteibeschluß nicht mehr. Aber es ist ein schwieriges Unterfangen, durch direkte Demokratie und juristische Dämme etwas zu verhindern, wo die Mehrheit in der politischen Klasse fehlt.
Die Alternative, von der der Dortmunder OB redet, scheint in Bremen nicht machbar zu sein: Unternehmerische Führung ja, aber im kommunalen Besitz. Schon bei der Stadtwerke-Privatisierung ging es weniger um den Verkaufserlös als darum, daß die Stadt eine kaufmännische Führung nicht hinbekommt. Welche Versuchung die Filzokratie auch für die CDU noch bedeutet, hat man jüngst am Fall Thermokomfort gelernt.
Warum müssen „Bremische“und Gewoba verkauft werden? Weil die durch einmalige Verkaufserlöse ersparten Zinsen höher sind als die langfristige Rendite. Für die Erwerber gilt genau das Gegenteil.
Der Witz der aktuellen Lage: Bremen steigt statt dessen mit viel Geld bei Space-Park, Musical u.v.a.m. ein. Klaus Wolschner
