Kommentar: Vollgas-Fraktion
■ Verkehrswende? Doch nicht mit der SPD. Die Politik geht in die Boxen
„Der Markt wird es entscheiden“, ist alles, was Gerhard „Bleifuß“Schröder einfällt. Eine neue Autobahn will die Vollgas-Fraktion der norddeutschen Länderchefs haben. Sicher: Mit der Brücke über den Großen Belt kommt neuer Verkehr aus Skandinavien. Verkehr heißt Straßenverkehr: Die Länderchefs nehmen es hin, als sei es gottgegeben.
Verkehrswende? Güter von der Straße auf die Schiene? Doch nicht mit der SPD. Nur eine Frage bleibt: Soll die Autobahn links oder rechts um Hamburg rum? Aber, mal von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat: Wen kümmert's schon. Der Markt wird es entscheiden. Die Politik verabschiedet sich derweil in die Boxen.
Die Wirtschaft führt das Regiment. Erst am Dienstag trafen sich die fünf größten norddeutschen Industrie- und Handelskammern in Hamburg. Und forderten, wie schon seit Jahren: Elbvertiefung, Autobahn um Hamburg – bitte links –, Transrapid, Ostseeautobahn. Drei Tage später treffen sich fünf norddeutsche Länderchefs. Und fordern: Elbvertiefung, Autobahn um Hamburg, Transrapid, Ostseeautobahn. Spüren Sie den Unterschied? Na klar, die Autobahn: Ob rechts oder links rum wollten die Ministerpräsidenten und Bürgermeister nicht sagen.
Wenigstens die Kieler mucken, die einzige rot-grüne Regierung im Norden. Beim Genehmigungsverfahren für den Transrapid spielen sie nicht mit, das rasende Defizit ohne Flügel und Räder blieb diese Woche im Kieler Raumordnungsverfahren stecken. Aber auch das wird die Vollgas-Fraktion noch hinkriegen. Achim Fischer
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