Kommentar: Bis zum Wahlkampf!
■ Die Große Koalition ist am Ende
In den vergangenen Jahren der Ampel-Koalition war das Wort „Streit“, jedenfalls in den Augen der Bremer CDU, ein Unwort – und wurde zum Unwort gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann konnte sich in den grellsten Farben darüber ereifern, daß Entscheidungen vertagt wurden, weil es noch Debatten und Klärungsbedarf gab, der politische Streit der Koalitionspartner war der beste Beweis für die Regierungsunfähigkeit der Koalition. Das „vierbeinige Harmonium“Scherf/Nölle hat bis vor wenigen Monaten mit dem Schreckensgespenst „Streit“die innere Disziplin der neuen Koalition hergestellt. Das ist nun alles vorbei und fast vergessen. Heute ist es Neumann gerade einen Verweis auf die Bonner Geschützlage wert, wenn eine harmoniesüchige Nachfrage kommt, ob denn das Bremer Publikum so viel Streit vertrage. Wobei, wenn es denn wahr sein sollte, daß die Stadtwerke Monat für Monat an Wert verlieren und der weitere Stadtwerke-Verkauf deshalb so dringend ist, allen Grund gäbe, sich nicht auf den kommenden Mai zu vertagen. So furchtbar dringend scheint es doch nicht zu sein, daß Finanzsenator Perschau den Stadtwerke-Vorstoß vorab mit Scherf hätte bereden und intern „abstimmen“müssen, bevor daraus ein Wahlkampf-Argument gemünzt wurde. Im kommenden Mai wird auch nichts entschieden, denn dann tobt der Streit von SPD und CDU um die Macht in Bonn. Klaus Wolschner
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