Kommentar: Kein grünes Lüftchen
■ Warum ein angekündigter Fortschritt in der Fahrradpolitik noch kein wirklicher ist
Die Hamburger Innenbehörde will Radler häufiger auf die Straße lassen. Manche AutofahrerInnen werden sich gewaltig an den strampelnden Menschen auf „ihren“Straßen stören. Und der Protest der Handelskammer (“Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist in Gefahr“) wird nicht lange auf sich warten lassen.
Aber wer nicht gerade ein Armaturenbrett vor dem Kopf hat, kann sich freuen. FahrradfahrerInnen strampeln auf der Straße sicherer als auf abgetrennten Wegen. Dieses Recht steht wohl jeder BürgerIn endlich zu.
Ein Fortschritt in der Fahrradpolitik also. Ist es auch das erste, vernehmbare grüne Lüftchen in der Stadt? Wohl kaum. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne stammen aus vor-rot-grünen Zeiten. Sie basieren auf den Planungsgrundlagen „Plast 9“, die schon vor fast drei Jahren ausgearbeitet wurden. Daß sie jetzt umgesetzt werden können, hat Hamburgs Fahrrad-Lobby zudem mehr der Bundesregierung als der hanseatischen GAL zu danken. Denn erst der Bonner Gesetzgeber hat mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung den Kommunen den nötigen Spielraum geschaffen, um die Benutzungspflicht für Radwege aufzuheben.
Dennoch kann Hamburgs RadlerInnen die rot-grüne Konstellation zugute kommen. Denn bisher wurden Verbesserungen nur angekündigt, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, wenn es um Fahrradstreifen oder Velo-Routen ging, aber nur in den seltensten Fällen umgesetzt.
Jetzt können die GALier beweisen, daß mit ihnen als Regierungspartner grüne Versprechen auch gehalten werden.
Achim Fischer
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