■ Kommentar: Großer Erfolg für die SPD
Kaum jemand hätte eine müde Mark darauf gewettet, daß sich die Koalitionspartner bei der Bezirksreform doch noch auf ein Modell mit 12 Bezirken einigen. Für die SPD und vor allem für Fraktionschef Klaus Böger, der das Projekt mit unbeirrbarer Hartnäckigkeit verfolgt hat, ist das überraschend gute Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg.
Politisch geht der neue Zuschnitt der Bezirke vor allem auf Kosten von PDS und Grünen. Von den fünf PDS-geführten Bezirken werden mit Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen-Lichtenberg nur noch zwei Hochburgen übrigbleiben. Die PDS-Domäne Mitte geht mit Wedding und Tiergarten im Hauptstadtbezirk auf. Die Grünen werden ihre drei BezirksbürgermeisterInnen in Tiergarten, Kreuzberg und Schöneberg einbüßen, da sich nach der Fusion Kreuzbergs mit Friedrichshain und Schönebergs mit der CDU-Domäne Tempelhof neue Mehrheiten in den Bezirksämtern ergeben.
Zwei Hürden muß das Reformpaket aber noch nehmen: Die Parteigremien von SPD und CDU müssen dem Kompromiß zustimmen, und im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der SPD dürfte das Ergebnis auf breite Zustimmung stoßen. Überraschend positiv fielen die Reaktionen in der CDU aus. Mit einer Zustimmung der Parteigremien wird gerechnet. Die Geschlossenheit, mit der Diepgen, Landowsky, Liepelt und Schönbohm das Verhandlungsergebnis präsentierten, war ein deutliches Signal an die CDU-Abgeordneten. Auch dort dürfte sich die Einsicht verbreiten, daß bei einem Scheitern des Reformvorhabens vorgezogene Neuwahlen drohen – und damit womöglich der Machtverlust für die CDU. Dorothee Winden
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