Kommentar: Roth steht ihm gut
■ Rundes Wahl ist politisch korrekt. Doch wird Karin Roth mit der BAGS fertig?
Sie ist eine Frau, sie ist eine flügelunabhängige Gewerkschafterin und obendrein steht sie (noch) außerhalb der SPD-Machtzirkel. Kurz: Karin Roth ist fraglos politisch eine sehr korrekte Lösung.
Doch auch die zwischen SPD-Rechten und -Linken unumstrittene Entscheidung kann über zwei Dinge nicht hinwegtäuschen. Erstens ist Roths Berufung das vorläufige Ende einer personellen Fehlentscheidung des Ersten Bürgermeisters. Runde hätte seine unbeliebte und schon oft in die Schlagzeilen geratene Parteifreundin Fischer-Menzel gar nicht in seinem neuen Senat belassen dürfen.
Zweitens favorisiert er mit Roth eine Lösung, die nicht wirklich für einen Neuanfang steht. Denn die Gewerkschafterin hat keine Verwaltungserfahrung. Daß die Neue vor diesem Hintergrund eine Behörde mit 3.400 MitarbeiterInnen und einem Jahresetat von 3,6 Milliarden in den Griff bekommt, scheint nicht eben wahrscheinlich. Und mit einer Arbeits- und Sozialexpertin kommt eine Ausgliederung des Bereichs Ar-beitsmarkt hin zur Wirtschaftsbehörde nun nicht mehr in Betracht. Im wesentlichen bleibt somit alles wie gehabt.
Gleichzeitig macht Runde deutlich, daß er den Rücktritt Fischer-Menzels nicht als strukturelles Problem sieht, sondern als Einzel- und Sonderfall. Damit gibt er die Marschrichtung der SPD für den Umgang mit den Filzvorwürfen vor: Aufklärung darf es geben, aber es kann selbstredend nichts dabei herauskommen. Schließlich hat Runde selbst jahrelang die Politik der Behörde maßgeblich mitbestimmt. Silke Mertins
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
