■ Kommentar: Liberale Großstadtpolitik
Ganz unaufgeregt macht der Regierende Bürgermeister klar, daß er noch immer in Berlin die Politik bestimmt. Und noch eines zeigt Eberhard Diepgen unmißverständlich: Christdemokratische Politik muß sich in der Hauptstadt zumindest nicht zwangsläufig auf ausländerfeindliche Sprüche oder populistische Schnellschüsse reduzieren.
Die erste Innenstadtkonferenz steht unter dem Motto der Bildungspolitik und der Überwindung der Sprachprobleme von Nicht-Deutschen – nicht die Sicherheitspolitik, nicht die soziale oder gar ethnische Zusammensetzung von Bezirken stehen an erster Stelle im Konzept Diepgens. Zwar geht der Regierende in seinen bisherigen konzeptionellen Überlegungen nicht über das hinaus, was ohnehin gängige Praxis oder in Verordnungen bereits vorgeschrieben ist – aber er schlägt eine Richtung ein, die sich dem Problem der mangelnden Integration substantiell nähert. VertreterInnen von Türkischer Gemeinde und Türkischem Bund pochen längst darauf, daß für den Rückzug gerade junger ImmigrantInnen nicht in erster Linie ein positiver Bezug auf die Tradition, sondern vielmehr die soziale Ausgrenzung verantwortlich ist. Um Ausgrenzungen allerdings zu vermeiden, muß das Bildungssystem der multikulturellen Realität angepaßt werden, ebenso wie Anpassungsleistungen von ImmigrantInnen erforderlich sind.
Mit punktuellen Konferenzen, die eher der dringend notwendigen Profilierung des Senats und als Forum schöner Worte dienen als der tatsächlichen Veränderung, ist noch nicht viel gewonnen. Auch bei Sonntagsreden kommt es aber darauf an, welche politische Vorgabe darin verpackt wird. Schon vor einer Woche hatte Eberhard Diepgen bündig die aufs Tablett gebrachten populistisch-motivierten Zuzugssperren abgelehnt. Statt dessen setzt er darauf, die fehlende Integration als soziales Problem und nicht als Ausländerproblem zu begreifen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der CDU um die Rolle des Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen und um die künftige Linie der Partei setzt der Regierende damit auch für die CDU seine Politik einer liberalen Großstadtpartei auf die Tagesordnung der Innenstadtkonferenz. Barbara Junge Seite 23
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
