Kommentar: Ei Königsweg aus der Sexkrise?
■ Unklarheit über erneute Eskalation der Irak-Krise
Welche Erkenntnisse der UNO-Waffenkommission (Unscom) im Irak in den vergangenen Tagen nun im einzelnen zur erneuten Verstimmung mit Bagdad geführt haben, ist noch immer nicht bekannt. Öffentlich hat Chefinspekteur Richard Butler zwar erklärt, die Unscom stehe kurz davor, dem Regime von Saddam Hussein die Erfüllung aller UNO-Auflagen hinsichtlich der Raketen und Chemiewaffen zu bescheinigen, bei den biologischen Waffen gebe es hingegen immer noch große Probleme. Doch diese Erklärung bringt nicht die notwendige Klarheit. Zumal Butler und sein Vorgänger Rolf Ekeus schon mehrfach sehr ähnliche Statements abgegeben haben. Und auch schon sehr viel optimistischere, die den Abschluß der Inspektionen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen binner weniger Monate in Aussicht stellten.
Die 180-Grad-Kehrtwende, die Ekeus im Herbst 1995 kurz nach einem solchen optimistischen Statement machte, erweckte damals nicht nur in Bagdad, sondern auch bei internationalen Beobachtern den bis heute nicht überzeugend entkräfteten Verdacht, der Unscom-Chef habe auf politischen Druck der USA hin seine Meinung revidiert.
Sollte der schriftliche Bericht Butlers an den UNO-Sicherheitsrat keine überzeugenden Gründe für eine Fortsetzung der Inspektionen und Sanktionen enthalten, droht zumindest politisch eine ähnliche Eskalation wie im Frühjahr. Sowohl zwischen Washington und Bagdad wie innerhalb des Sicherheitsrates zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland. Die humanitäre Situation im Irak hat sich in den letzten sechs Monaten trotz der inzwischen erfolgten Erweiterung des Programms „Öl für Nahrungsmittel“ weiter verschärft.
Das Kalkül der Clinton-Administration, die vor wenigen Tagen Umsturzpläne gegen Saddam Hussein an die Öffentlichkeit lancierte, ist möglicherweise, mit einer erneuten Eskalation der Irak-Krise von der angeblichen Sexaffäre Clintons mit Monica Lewinsky abzulenken. Anders als im Frühjahr wäre mit einem solchen Kalkül allerdings das Risiko verbunden, daß Washington die Kontrolle über die Krise verliert. Denn eben diese Sexaffäre könnte die außenpolitische Handlungsfähigkeit Washingtons auf absehbare Zeit erheblich einschränken. Andreas Zumach
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