Kommentar: Wundersame Ehe
■ Warum der Fall Riez über duldbaren Filz hinausgeht und Konsequenzen nötig sind
Private Job-Garantien und politische Machtabsicherung gehen bei Hamburgs SPD – wie im Fall Uwe Riez – bisweilen wundersame Ehen ein. Da ist ein Geschäftsführer einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft, der den Etat seines Unternehmens über Gebühr ausgeweitet und die Beschlüsse der Bürgerschaft umgangen hat. Nachdem das finanzielle Chaos nicht mehr zu reparieren ist, darf er als Amtsleiter in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) persönlich die Aufräumarbeiten überwachen.
Bei derartigen Strukturen ist es kein Wunder, daß die Sozialbehörde vor allem ihre eigenen sozialdemokratischen Beschäftigungsträger hätschelt und pflegt, egal ob das dem Hamburger Arbeitsmarkt insgesamt gesehen nützt oder schadet.
Dieses Doppelspiel von politischer Machtgarantie und einer gesicherten beruflichen Existenz für verdiente GenossInnen ist zwar bei den hanseatischen SPDlerInnen nicht einzigartig. Doch im Fall der „Hamburger Arbeit“ und ihres ehemaligen Geschäftsführers Uwe Riez wurden die Spielregeln des zumindest duldbaren Filzes nicht im mindesten eingehalten.
Wollen die SPD und ihre neue Sozialsenatorin Karin Roth wenigstens den äußeren Anschein politischer Sauberkeit wahren, sollten sie deshalb schnellstens wirkliche – auch personelle – Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen.
Oder hoffen sie immer noch, daß der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Filz versagt und nichts zu Tage fördert, was filz-gewohnten SozialdemokratInnen schadet?
Florian Marten
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