Kommentar: Volltreffer
■ Warum Rot-Grün Bonn das Steuerspiel Waigels gegen die Länder weiter betreibt
In den Staatskassen ist endlich ein bißchen mehr Geld. Alle warten auf eine große Steuerreform, die auch den verarmten deutschen Kommunen eine neue Perspektive bietet. Und schließlich sitzen in Bund und Ländern überwiegend SozialdemokratInnen am Schalthebel.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit, eine „Wende in der unsoliden, ruinösen und ungerechten Steuer- und Finanzpolitik des Bundes“ einzuleiten, wie es Hamburgs Stadtchef Ortwin Runde Anfang 1998 forderte. Seit der Einheit hatten Helmut Kohl und Theo Waigel den Kommunen ständig neue Lasten aufgebürdet, die Bundeskasse geschont und massiv von unten nach oben umverteilt.
Statt aber das zerrüttete föderale Finanzsystem endlich zu sanieren, haben die ehemaligen Länderfürsten Lafontaine und Schröder jetzt blitzartig die Seiten gewechselt. Wieder haben Lobbyisten die Chance, reformerische Ansätze der Steuerpolitik schon im Keim zu ersticken. Wieder rechnen die Beamten des Bundesfinanzministeriums ihrem Chef vor, wie man den einen oder anderen Steuerkompromiß Ländern und Kommunen aufhalsen kann.
Bei der 620-Mark-Job-Steuergurke wird Hamburgs Haushalt mit 70 Millionen Mark Verlust von der Partie sein. Das bisher geplante Steuerentlastungspaket summiert sich für Hamburg ab 2002 auf einen Jahresbeitrag von mindestens 270 Millionen Mark. Finanzsenatorin Nümann-Seidewinkel hatte es schon in der Wahlnacht geahnt: „Am Streit zwischen Bund und Ländern wird sich wohl nichts ändern“, orakelte sie damals. Volltreffer. Florian Marten
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