Kommentar: Ziellose Indiskretion
■ Warum das rot-grüne Stillschweigen über die neue Ausländerbeauftragte nicht hielt
Ach, wie durchsichtig kann Politik in dieser Stadt sein. Da zanken sich kluge Köpfe einer Koalition wochenlang über eine Personalentscheidung, schieben Schwarze Peter hin und her, bemühen haushaltspolitische Kunstgriffe und geloben monatelanges Stillschweigen.
Und dann plaudert eine, die in der Angelegenheit eher eine Nebenrolle spielt, vorlaut aus dem Nähkästchen. Sie wisse, wer Hamburgs neue Ausländerbeauftragte werden soll, vertraute sie einem Journalisten an, der es noch nicht wußte. Und es deshalb sogleich hinausposaunte.
Eine Indiskretion fürwahr, aber keine aus der Kategorie „gezielt“. Oder etwa doch? Welches Interesse sollte die Plaudertasche daran haben, eine hinter verschlossenen Rathaustüren heftig umstrittene Personalentscheidung vorab in die Öffentlichkeit zu lancieren? Normalerweise wird dies nur getan, um jene Person „zu verbrennen“, wie es so unschön heißt: Wer zuerst oder zu früh öffentlich genannt wird, ist aus dem Rennen, lautet das ungeschriebene Gesetz der politischen Intrige.
Die Professorin Ursula Neumann nicht zur Ausländerbeauftragten des Senats zu ernennen, liegt aber in niemandes Interesse. Der grüne Koalitionspartner will sie; der rote Koalitionspartner hat nichts gegen sie. Strittig war nur das Prinzip der Ehrenamtlichkeit gewesen; und für die hatte Rot-Grün eine Lösung gefunden, die beide Seiten die Gesichter wahren ließ.
Das Faß erneut aufmachen will im Rathaus niemand. Bloß eine Wichtigtuerin hat ihre spitze Zunge nicht hüten können. Wie durchsichtig Politik doch sein kann. Sven-Michael Veit
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