Kommentar: Wenn ein Bauloch fehlt
■ Schattenfonds als Geld-Druckmaschine
Nach dem erbitterten Streit um ein Fahrrad-Parkhaus am Bremer Bahnhof gibt es nun quasi gratis und unendlich großzügig Fahrradständer auf dem Bahnhofs-Platz – ist das nicht schön? Allerdings ist CDU-Wirtschaftssenator Josef Hattig nicht klammheimlich zum grünen Verkehrspolitiker konvertiert, sondern er hat ein Problem: Er muss das fehlende Bauloch kaschieren.
Zudem hat er mangels Grundstücks-Erlös ein Finanzierungs-Loch für den Bahnhofs-Platz. Bei der Lösung dieses Problems geht es um eine prinzipielle Frage, die sich vor allem für öffentliche „Investitionsprojekte“ stellt: Die moderne Form der „Kapitaldienstfinanzierung“ könnte, wenn das gewollt wäre, das Verhältnis von Kredit-Belastungen und öffentlichem Vermögen transarenter machen.
Aber diese „kaufmännische“ Form der Kredit-Buchung wirft glasklar eine Frage auf: Darf der Staat die Zinsen für Kredite aus neuen Krediten finanzieren? Kaufmännisch gesehen eine tödliche Sünde, die, solange keine Wunder helfen, nur im Konkurs enden kann. Die harte Nuss, an der der Senat sich die Zähne ausbeißt, verlangt vom Wirtschaftssenator ein Bekenntnis:
Denkt er noch als Kaufmann in einem staatlichen Amt, oder hat er sich an die Sitten des öffentlichen Umgangs mit dem Geld der Bürger gewöhnt, bei dem kaufmännischer Sachverstand keine Rolle mehr spielt? Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
