Kommentar: Wenn ein Bauloch fehlt
■ Schattenfonds als Geld-Druckmaschine
Nach dem erbitterten Streit um ein Fahrrad-Parkhaus am Bremer Bahnhof gibt es nun quasi gratis und unendlich großzügig Fahrradständer auf dem Bahnhofs-Platz – ist das nicht schön? Allerdings ist CDU-Wirtschaftssenator Josef Hattig nicht klammheimlich zum grünen Verkehrspolitiker konvertiert, sondern er hat ein Problem: Er muss das fehlende Bauloch kaschieren.
Zudem hat er mangels Grundstücks-Erlös ein Finanzierungs-Loch für den Bahnhofs-Platz. Bei der Lösung dieses Problems geht es um eine prinzipielle Frage, die sich vor allem für öffentliche „Investitionsprojekte“ stellt: Die moderne Form der „Kapitaldienstfinanzierung“ könnte, wenn das gewollt wäre, das Verhältnis von Kredit-Belastungen und öffentlichem Vermögen transarenter machen.
Aber diese „kaufmännische“ Form der Kredit-Buchung wirft glasklar eine Frage auf: Darf der Staat die Zinsen für Kredite aus neuen Krediten finanzieren? Kaufmännisch gesehen eine tödliche Sünde, die, solange keine Wunder helfen, nur im Konkurs enden kann. Die harte Nuss, an der der Senat sich die Zähne ausbeißt, verlangt vom Wirtschaftssenator ein Bekenntnis:
Denkt er noch als Kaufmann in einem staatlichen Amt, oder hat er sich an die Sitten des öffentlichen Umgangs mit dem Geld der Bürger gewöhnt, bei dem kaufmännischer Sachverstand keine Rolle mehr spielt? Klaus Wolschner
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