■ Kommentar: Umgang mit der PDS CDU macht SPD vor, wie man Politik macht
Es ist ein Trauerspiel mit der SPD. Während sie vollauf damit beschäftigt ist, sich über die Große Koalition zu streiten, obwohl das Ergebnis eh klar ist, macht ihr die CDU wieder mal vor, wie Politik gemacht wird. Obwohl sie sich auf ihren Lorbeeren als Wahlsieger ausruhen könnte, beschäftigt sie sich mit einer der strategisch wichtigsten Fragen der kommenden Jahre: dem richtigen Umgang mit der PDS und deren Wählern.
Der Anstoß dazu kam von einer klugen ostdeutschen Frau aus der Bundespolitik, Generalsekretärin Angela Merkel. Die Berliner Kollegen haben den Ball professionell aufgenommen. Auf einmal schreibt sich die CDU einen toleranten Umgang mit der „Rote-Socken-Partei“ auf die Fahne.
Unabhängig davon, wie viel Nachholbedarf die CDU in dieser Frage hat, ohne Zweifel mehr als die SPD, wirkt sie wieder mal moderner und weitblickender als die mit sich selbst beschäftigten Sozis. Denn obwohl es gerade der SPD als Wahlverlierer gut anstünde, ihr Verhältnis zur anderen großen Linkspartei, der PDS, auf eine neue Basis zu stellen, beharrt sie auf ihrer Haltung: Keinen Schritt zu auf die Altkommunisten. Nur deshalb, nur wegen der engstirnigen Haltung der SPD, kann die CDU auf einmal mit Selbstverständlichkeiten glänzen. Um mehr handelt es sich bei ihrem erklärten Verzicht auf Ausgrenzung nicht. Es ist ja nicht so, dass die CDU auf einmal toleranter geworden wäre. Oder gar die Unsäglichkeit ihrer bisherigen Umgangsformen gegenüber der PDS und deren Anhängern eingesehen hätte. Sie ist einfach nur clever. Die meisten Stimmen sind nicht bei den Nichtwählern, sondern bei den PDS-Wählern zu holen. Zudem müssen CDU und SPD aufpassen, dass ihnen die PDS nicht noch mehr Stimmen wegnimmt.
Die bisherige Weigerung von SPD und CDU, die PDS als demokratische Partei zu akzeptieren, fällt auf sie zurück. Die Wähler mögen es nicht, wenn sie als Anhänger einer Partei diskriminiert werden. Sie fühlen sich nicht ernst genommen und schon gar nicht aufgehoben. Erst recht, wenn es Ostdeutsche sind, die von den unsensiblen, oberlehrerhaften Wessis gescholten werden.
Markus Franz
Seite 20
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