■ Kommentar: Ende der Fahnenstange Der Verkauf des Tafelsilbers ist ausgereizt
Die Häme fällt leicht. Nach dem Flughafenprojekt haben Berlins Provinzpolitiker, die so gern von Metropole reden, die zweite große Privatisierung vergeigt. Bei den Wasserbetrieben haben sie sich schon wieder im juristischen Gestrüpp verfangen. Angesichts des halbgaren Gesetzes konnten die Verfassungsrichter nur noch die Klospülung betätigen.
Doch die vermeintlichen Pannen haben System. In beiden Fällen mussten die langfristigen Perspektiven der Stadtpolitik hinter kurzfristiger Haushaltssanierung zurückstehen. In der Schönefeld-Affäre ging es dem Senat nicht in erster Linie um den neuen Airport. Wichtiger war, die defizitäre Flughafengesellschaft so schnell wie möglich loszuwerden. Und bei den Wasserwerken wollten CDU und SPD für Jahrzehnte überhöhte Wasserpreise in Kauf nehmen, um einmalig einen höheren Kaufpreis einstreichen zu können.
Das Scheitern dieser Gewinnmaximierung ruft schlagartig in Erinnerung, was längst schon abzusehen war: Die Zeiten der bequemen Haushaltssanierung durch den Verkauf des Tafelsilbers gehen zu Ende. Strom- und Gasversorgung sind verkauft, ein Teil der Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls. Viel bleibt jetzt nicht mehr, was sich Gewinn bringend verscherbeln ließe.
Aber nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch bei den Ausgaben ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die viel beklagte „Überausstattung“ aus Westberliner Subventionszeiten ist so gut wie abgebaut. Bisher wurden überwiegend Fettpolster im öffentlichen Dienst abgeschmolzen, aber kaum Leistungen für den einzelnen Bürger abgebaut. In Teilbereichen hat sich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sogar erhöht. Die Finanzämter beispielsweise bearbeiten Steuererklärungen schneller als früher – trotz Personalabbaus.
Weil derlei Reserven jetzt ausgeschöpft sind, wird das Sparen immer schwieriger – obwohl das Haushaltsdefizit beträchtlich geschrumpft ist und in der Stadt inzwischen der Glaube herrscht, mit dem ständigen Kürzen müsse es endlich ein Ende haben. Die harten Zeiten stehen erst bevor. Da erstaunt es nicht, dass sich keine der beiden Koalitionsparteien um das Amt des Finanzsenators reißt.
Ralph Bollmann
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