Kommentar: Humanes Signal
■ Warum richtige Appelle besser sind als falsche Entscheidungen
Appelle sind gut. Entscheidungen sind besser. Letztere dürfen Ausländerbeauftragte allerdings nicht fällen. Am besten aber wäre es, sie dürften. Dann nämlich würde die soziale und wirtschaftliche Situation der hier lebenden Flüchtlinge sowie deren gesellschaftliche Akzeptanz erheblich erleichtert.
Was die Ausländerbeauftragten der deutschen Bundesländer auf ihrer Tagung in Hamburg beschlossen, kann als richtungsweisend gelten für einen Umgang der Politik mit Flüchtlingen in diesem Land, welcher human genannt werden darf.
Zwar ist es durchaus fraglich, ob die fachlich zuständigen Minister – zumindest in ihrer Mehrzahl – diesen Wegweisern folgen werden; doch sollten sie den Rat ihrer fachlich kompetenten Berater missachten, werden sie eben die Verantwortung tragen müssen für Entscheidungen, die nicht zu verantworten sind.
Die Unmissverständlichkeit, mit der sich die Ausländerbeauftragten – auch die aus unionsregierten Ländern, nebenbei bemerkt – in Hamburg zu Wort meldeten, ist ein Hoffnungsschimmer – wenn auch ein kleiner. Die politische Positionierung dieser in fast allen Ländern ehrenamtlich agierenden Beauftragten ist in dieser Deutlichkeit ungewohnt.
Das mag nicht zuletzt an der Konferenzleiterin gelegen haben. Hamburgs erst seit zwei Monaten amtierende Ausländerbeauftragte Ursula Neumann hat ihre erste große Bewährungsprobe bravourös gemeistert. Mit dem unter ihrer Regie verabschiedeten Hamburger Appell wurde ein Signal gesetzt. Nicht mehr zwar, aber auch nicht weniger. Sven-Michael Veit
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