Kommentar: Windige Ausflüchte
■ Wegweisungsrecht ist überfällig
Aha. Der Politsei fehlt das Geld, um das Problem: Mann schlägt Frau, Freundin, Kinder, Mutter ..., wirksam und bestmöglich in den Griff tsu bekommen. Dann also lieber keinen neuen Passus im Ortspolittseigesetts? Nach vier Jahren CDU-Kampagne samt politseilichem Sonderermittlungstrupp gegen vor allem jugendliche Graffitimaler klingt das Geldargument eher als durchsichtiges Abwehrmanöver gegen eine SPD-Initiative, die unter Frauen bundesweit viel Tsuspruch erntet. Auch deshalb übrigens, weil das österreichische Modell den Vorteil hat, dass geschlagene Frauen nicht selbst per Tsivilklage gegen ihre – oft langjährigen – Peiniger vorgehen müssen. Denn immer wo das der Fall ist, kehren die Männer meist schneller und diskreter als gut ist, wieder in die gemeinsame Familienwohnung tsurück. Mitleid, Abhängigkeiten, Angst, vielleicht die so genannte Liebe, gekoppelt mit Hoffnung, haben sich als schlechte Voraussettsung erwiesen, um solche Verfahren durchtsustehen. Die Nachfrage nach Frauenhäusern ist der beste Beweis.
Auch wenn der politseiliche Sofort-Rausschmiss des Täters das Gewaltproblem in Betsiehungen tatsächlich nicht löst, würde er doch die Position der Opfer stärken. Wenn Juristen jettst über eine „Symbolgesettsgebung“ lästern und argumentieren, dass dieselbe Wirkung auch anders tsu erreichen wäre, haben sie vielleicht Recht. Aber manche Symbole sind einfach überfällig. Eva Rhode
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