Kommentar: Machtmissbrauch
■ Fachgremium ist schlicht überflüssig
Eine große Koalition muss in einer Demokratie die Ausnahme sein. Diese Selbstverständlichkeit war auch vom derzeitigen Bürgermeister immer mit Überzeugung vertreten worden, bevor er die Annehmlichkeiten von Macht-Positionen voll genießen konnte.
In einem Jugendhilfe-Fachausschuss in einer nachrangigen Frage über die Bedenken einfach hinwegzugehen, die von sämtlichen „freien“ Fach-Vertretern formuliert werden, wirft die Frage nach dem Machtmissbrauch durch die komfortable Mehrheit der großen Koalition auf. Die Ausschuss-Konstruktion mit mehr als einem Drittel „freier“ Vertreter mit Sitz und Stimme soll dieses Gremium gerade von der gedankenlosen Fraktionsdisziplin freimachen. In dieses Gremium den Gedanken der Fraktionsdisziplin einzuführen, ist daher vom Ansatz her schon falsch.
Ergebnis ist, dass Vertreter der großen Koalition ihre fachlichen Bedenken hinter „Fragen“ verschanzen und sich dann nicht trauen, entsprechend ihrer Meinung auch den Finger zu heben.
Wer Parlamentarier zu derart armseligen Figuren macht, betreibt Machtmissbrauch. Unter normalen demokratischen Bedingungen hätten Regierungsvertreter sich den Argumenten des Fachausschusses seriös stellen müssen. Offenbar muss man „nicht mehr so drin sein“ wie die eine SPD-Vertreterin, um es normal zu finden, zeitweise seinen eigenen Verstand zu gebrauchen. Klaus Wolschner
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
