Kommentar: Keine Experimente?
■ Leichtere Volksentscheide reichen nicht
Die historisch belegte These, dass Volksbegehren in Bremen unüberwindbare Hürden zu nehmen haben, hat jetzt immerhin auch der Senat übernommen. Doch selbst wenn der Senat jetzt signalisiert, dass man über eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide reden könnte – gewonnen wäre damit nicht viel.
Der berechenbare Zankapfel der Zukunft bleibt: Wie viele Menschen müssen zu einer Volksabstimmung gehen, damit sie ein repräsentatives Bild der demokratischen Willensbildung abgibt? Einfach leichtere Quoren festzulegen, ist nicht genug. Wichtiger ist es, den Bürgern zu vermitteln, dass sie an der politischen Willensbildung auch außerhalb der Legislaturperioden der Parlamente teilnehmen können. Leichtere Volksentscheide wären nur ein Mittel dafür.
Doch auch andere Möglichkeiten müssten ausgeschöpft oder immerhin ernsthaft diskutiert werden: Das reicht von der Forderung, Jugend-, Alten oder Ausländervertretern mehr Mitspracherechte im politischen Tagesgeschäft einzuräumen bis hin zur Erprobung von neuen demokratischen Methoden wie Abstimmungen im Internet. Doch für solche Änderungen muss ein politischer Wille ebenso spürbar sein wie die vorsichtige Lust am Experimentieren. Dabei muss nicht immer gleich die Demokratie in Gefahr sein. Ein „mehr“ an politischer Debatte stünde der von der großen Koalition geprägten Stadt gut zu Gesicht. Christoph Dowe
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