Kommentar: Abgehalfterte Idee■ Senator in der Not nicht erfinderisch
Der Bremer Innensenator Bernt Schulte (CDU) hat großen Druck. Dringen doch auch aus den Reihen der eigenen Partei fortgesetzte Andeutungen darüber, dass er nicht gerade eine Idealbesetzung auf seinem Posten ist. Schulte weiß das – und er kennt das Profil seines imaginären Widersachers.
Das beweist die jetzt gestreute „Idee“ von einem „Rückführungszentrum“ für ausreisepflichtige AusländerInnen. Auf Kosten zahlreicher AsylbewerberInnen und AusländerInnen in Deutschland bedient er damit ein plumpes Klischee vom CDU-Hardliner. Doch nicht einmal das kann Schultes eigentliches Problem vertuschen: Die Idee vom Rückführungszentrum ist nicht mal seine eigene. In der letzten Legislaturperiode wurde sie bereits vom Koalitionspartner SPD abgesägt. Neu ist jetzt nur, dass die CDU sich mit ihrer „Abschiebehaft-light“-Version auf die Gruppe der Ausreisepflichtigen beschränken will, die an ihrer Ausreise nicht mitwirken.
Schon jetzt ist klar, dass Schulte sich nicht wird durchsetzten können. Das Kontra ist bereits angekündigt, die Idee zu abgeschmackt. Ebenso wie die, den finalen „Rettungsschuss“ in Bremen einzuführen, die letzte Woche lanciert wurde. Auch sie ist abgehalftert. Die CDU setzte sich mit solchen Plänen schon in der letzten Legislaturperiode nicht durch. Aber das ist ja genau Schultes Problem: Er überzeugt nicht. Nicht mal eigene Ideen hat er. Weder im Bereich Inneres, noch in der Kultur oder in seinem Sportressort. Traurig! Eva Rhode
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
