Kommentar zur Krise der Idee von Europa: Europa gibt es nicht

Die Idee gemeinsamer Werte und Ziele ist illusorisch. Das zeigt jede neue Krise eines EU-Landes. Und der Siegeszug des Trash-Populismus.

Was hat die Abwehr tunesischer Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze mit der erfolgreichen Stimmungsmache finnischer Rechtspopulisten gegen Rettungspakete für Griechenland zu tun?

Vordergründig gar nichts - tatsächlich aber offenbart sich immer deutlicher die Krise der europäischen Idee: der Vision also, dass alle Länder Europas gemeinsame Werte und Ziele teilen und dass sie gemeinsam Entscheidungen für das gemeinsame Wohl treffen können.

Das hehre Ideal von der Einheit Europas als alternativloser Endpunkt des geschichtlichen Fortschritts war schon immer eine Kopfgeburt einer schmalen Elite, eine utopische Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und ein schaler Ersatz für die danach untergegangenen imperialen Weltmachtträume. Die Einführung des Euro als politisches Projekt, das Europa endlich auf Augenhöhe mit den USA bringen sollte, war sein letzter Erfolg.

Bild: taz

DOMINIC JOHNSON ist Leiter des Auslandsressorts der taz.

Dass der Euro ökonomischer Unfug ist, weil die beteiligten Volkswirtschaften keine gemeinsame Zentralbank vertragen, rächt sich nun in den Krisen, die regelmäßig im Halbjahresrhythmus aufkommen: Griechenland vor einem Jahr, Irland vor einem halben, Portugal heute, und wer im Herbst 2011 dran ist, dürfen die Spekulanten an den Finanzmärkten bestimmen.

Mit jeder dieser Krisen wächst der Druck auf die noch intakten Volkswirtschaften der Eurozone, ihre eigenen Interessen hinter die der kränkelnden Partner zurückzustellen, um des gemeinsamen Projektes willen. Dies bedeutet, dass die Wähler eines Landes für die Folgen der Entscheidungen von Regierungen anderer Länder, die sie selbst gar nicht gewählt haben und auch nicht beeinflussen können, geradestehen sollen. Das mag eine logische, vielleicht sogar gewollte Konsequenz der Währungsunion sein, aber in der Praxis verwandelt es lediglich ökonomischen in politischen Unfug und höhlt jede Form von Demokratie aus.

Der Siegeszug des Populismus

Populismus als Reaktion auf den Verlust ökonomischer Souveränität ist vertraut aus Entwicklungsländern, die in die Krise geraten. Das ist in Europa allerdings auch nicht anders, denn europäische Länder sind nicht anders als andere Länder, egal was Propagandisten des europäischen Sonderweges denken. Der Siegeszug des Populismus in der EU macht sich nicht so sehr daran fest, ob Wahre Finnen oder Freiheitliche Österreicher in Parlamente und Regierungen einziehen. Sie verkörpern lediglich die Trash-Variante des Populismus, der heutzutage in Europa zunehmend die Politik bestimmt.

Sein Kern besteht in einer Veränderung des Blickwinkels, aus dem heraus Regierungen politische Entscheidungen treffen. Ob in Paris oder Rom, ob in Berlin oder London, sie sagen immer öfter: Wieso soll ich etwas gut finden, was mein Nachbar macht, bloß weil es EU-konform ist? Wieso soll ich meine eigenen Interessen zurückstellen?

Im Prinzip ist diese Form des Populismus eine gesunde demokratische Reaktion, aber sie ist nichtsdestotrotz lediglich eine Reaktion. Ob Italien tunesische Flüchtlinge auf andere Länder verteilt; ob Frankreich bulgarische Roma deportiert; ob Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat aus der europäischen Außenpolitik verabschiedet; ob Großbritannien Finanzmarktregulierungen blockiert - all dies sind keine gestaltenden Momente eines eigenen politischen Projekts.

Es sind Demonstrationen der Abgrenzung mit Blick auf die nächste Wahl. Dass dieser eigentlich urdemokratische Reflex jetzt immer als populistisch und damit als irgendwie anrüchig gilt und dass daher die skrupellosesten Rattenfänger ihn als Erste für sich entdecken und anwenden, ist ein weiteres Indiz für die Sinnkrise Europas.

Ganz normale, unaufgeregte demokratische Willensbildung ist kaum noch möglich. Die europäische Idee schrumpft derweil auf einen unübersichtlichen Wust von Verfahrensregeln, mit denen man zwar Rapssubventionen und Glühbirnenrichtlinien auf den Weg bringen kann, nicht aber gemeinsame politische Interessen und Ziele.

Warum sollten die 500 Millionen Europäer auch so tun, als hätten sie gemeinsame Interessen und Ziele? Europa gibt es nicht, es ist gescheitert an den Europäern. Für den Rest der Welt, der lange genug unter dem Großmachtstreben europäischer Imperialisten und der Selbstüberschätzung europäischer Zivilisatoren gelitten hat, ist das ein Segen. Jetzt müssen es nur noch die Europäer merken.

Comments

[Qe (22.05.)]

Europa gibt es, ebenso wie es Indien gibt.

 

Die Gemeinschaft muß leben, allerdings als Demokratie und mit viel mehr Integration und weniger Kleingeisterei.

 

Anmerkung: Integration ist natürlich nicht in dem dümmlichen Stammtisch-Sinn gemeint. Ich kann den Scheiß nicht mehr hören. Eine Kultur ist doch nicht in Stein gemeißelt, und Integration keine Einbahnstraße sondern besteht auf gegenseitigem Verständnis, und neue Strömungen können auch von innen immer entstehen.

 

Falls der neue dümmliche Zeitgeist hier jedoch die weitere Öffnung verhindert, und der Nationalismus unter denen, die sowieso schon zuviel haben, wieder erstarkt, sollte jeder vernünftige Mensch wissen, auf welcher Seite er stehen muß.

 

Nämlich nicht auf der Seite von bornierten, über eine gewisse frühkindliche Entwicklungsphase nie hinausgegangenen, nur mit sich selbst beschäftigten, auf "Integration" pochenden und dabei inhaltlich so verarmten und defizienten "Nationalidentitäten".

 

Die Freiheit in Europa stellt für mich jedenfalls einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Wer die Mauern zurückhaben will, kann von mir aus irgendwo hingehen, wo Mauern sind. Ich jedenfalls, und viele Andere, wissen jedenfalls noch, daß früher NICHT‌ alles besser war.

 

Das gilt jedoch nicht unbedingt für das dafür geschaffene Bürokratiemonster, die Abgrenzung nach Außen, die falsch gestellten Weichen in der technologischen Entwicklung, die undemokratischen Organe der EU. Aber VON‌ WEM wurde das so geschaffen? Richtig! Von den Nationalstaaten!

 

Meine übliche Tirade zum Thema "Völkisches"‌ und "Ethnopluralismus"‌ (was für ein tolles Wort!) verkneife ich mir hier abermals, sage nur soviel: Einige von uns haben eine breitere, inklusivere, schönere, fortschrittlichere und letztendlich notwendige Vision von der Zukunft, und empfinden den Nationalstaat schon heute als ein von außen, von Ewiggestrigen aufgedrücktes Konstrukt.

 

Eine Rückkehr, ein Schritt zurück, in Europa, einem traditionellen Exporteur dieser destruktiven Ideologie, wäre ein komplett falsches Signal.

 

Diese ganze Europadebatte ist ja nur ein Strang in der gesamten Problematik mit dem übertriebenen, falsch gedachten und zu kurzsichtigen, zu kurzfristigen Egoismus vieler Menschen ... wie man in Umweltfragen leicht sehen kann.

 

Allen Euroskepsis-Skeptikern jedenfalls meine Zustimmung.

[Kurt-Willy]

Eine bemerkenswerte Analyse!

Europa (oder Eurasien) mit dem Sammelsurium verschiedener Nationen und Kulturen... ist ja nun ein geographisches und politisches Faktum! Welches seit dem Ende Nazi- Deutschlands, und dem Ende der DDR eigentlich sehr friedlich und "etwas" demokratisch geworden ist!

Das die "europäische Idee" von kultureller- sozialer und ökonomischer Integration fast tot ist, schuldet den Verrückheiten des Neoliberalismus.

Aber die dialektische Entwicklung geht weiter!

[Klaus Mertens]

So traurig es ist, Europa und der Euro werden nicht zu halten sein. Die Idee war gut aber machtbesessene Politiker und Bürokraten haben alles zerstört. Wenn man sich heute umhört will eigentlich jeder Europa aber eben nicht so wie es inzwischen von der Politik gelebt wird. Die Menschen haben es satt immer mehr gegängelt zu werden. Die EU heute hat erste Anzeichen einer Diktatur. Es wird immer gesagt wie sehr Deutschland von der EU und dem Euro profitiert hat, tut mir leid aber profitiert hat nur das Kapital das sich heute frei und ungehemmt bewegen kann, nicht aber die Menschen

[Martin]

Der Autor sagt:

 

"Dies bedeutet, dass die Wähler eines Landes für die Folgen der Entscheidungen von Regierungen anderer Länder, die sie selbst gar nicht gewählt haben und auch nicht beeinflussen können, geradestehen sollen."

 

Welchen Einfluß haben wir denn auf unsere selbst gewählte Regierung in Deutschland?

Da wird doch auch alle mögliche Versprochen und nichts gehalten. Ein Skandal jagt den nächsten.

 

Ich finde die Idee eines friedlichen und freien Europas ohne Grenzen für Mensch und Wirtschaft sehr viel Wert.

 

Dafür werden wir auch langfristig einige Nachteile hinnehmen müssen.

 

Man bekommt eben nichts geschenkt.

 

-Martin

[Stephan]

Dieser Artikel ist Balsam auf vieler Bürger Seele.

 

Eine zutreffende Analyse. Aber ganau wie Honecker & Co. damals in der DDR, will es die hiesige "Elite" nicht wahr haben, dass das politische Projekt großflächig gescheitert ist. Übrigens aus dem gleichen Grunde, an dem die DDR zugrunde gegangen ist: Die Bürger akzeptieren den Unfug, der da angestellt wird, nicht mehr.

 

Frau Merkel und ihre Lügen-Konsorten sollten einmal zurück schauen, wie es Honecker & Co. ergangen ist, als die Leute endlich aufgewacht sind.

 

Viele Grüße

Stephan

[Siegfried Heim]

Europa ist mehr als eine Intellektuellen-Kopfgeburt. Europa gibt es - z.B. durch im Alltag der meisten Europäer entfallenen Grenzkontrollen. Was Europa allerdings braucht ist mehr Zivilgesellschaft, mehr soziale und demokratische Orientierung. Den Populisten hinterherlaufen und Europa abschaffen heißt ja in der Konsequenz Rückkehr zum nationalstaatlich-kapitalistischen Wettbewerb, der in Europa zweimal zu mörderischen Kriegen geführt hat, denen schlimmste Diktaturen voraus gingen. Wegen der Fehler einer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik gleich Europa als dumme Idee von Träumern zu denunzieren ist eher intellektuelle vorbereitung schlimmer Katastrophen. Auch wenn's nervt: Wenn die Menschen ihr Europa demokratisch, sozial- und umweltverträglich bauen, dann ist das ein durchaus vernünftiger Zwischenschritt zur antikapitalistischen, antinationalistischen Weltgesellschaft.

[Libertiner]

Ein vereintes Europa war schon von Anbeginn ein Hirngespinst. Man wollte ein vereintes Europa, was das "deutsche Süppchen" kocht.Bei Nationen, die nicht einmal die gleiche Sprache sprechen und von der Mentalität her auch sehr verschieden sind, sollte man nicht erwarten, das das deutsche Süppchen allen schmeckt.Hauptsächlich ging es ja darum, dass Deutschland mit seiner starken DM nicht ständig den schwankenden Dollar stützen wollte. Die Kosten die Deutschland aber jetzt zur Unterstützung des Euros und für das Gangstertum der Bänker aufbringen muss, ist noch viel gewaltiger. Damals war man schon zu unfähig Deutschland-Politik zu betreiben-, als ob es da was nützen würde schwache Industrie- Nationen mit ins Boot zu nehmen.Wer das eigene Feld nicht richtig beackern kann, der sollte doch die Finger von anderen Feldern lassen. Frankreich warnte damals schon vor zu schnellen Handlungen in Sachen EU. Aber der "Oggersheimer Zampano" wollte schnell "sein Süppchen kochen".

[daweed]

Europa gibt es auch nicht wirklich.

 

Dieser Kontinent heißt Eurasien.

[Boccanegra]

Ja - aber nein. Ist es denn so weit gekommen, dass auch die taz "Integration" und "Demokratie" nur noch als Gegensatzpaar denken kann?

 

Es ist ein Kernproblem der heutigen europäischen Integration, dass in allzu vielen Bereichen, in denen die einzelnen Staaten aufeinander angewiesen sind, dennoch jeder Staat seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Das trifft vor allem auf die Wirtschaftspolitik zu: Durch den Binnenmarkt und die Währungsunion sind alle Volkswirtschaften der Eurozone voneinander abhängig; trotzdem ist die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik (bis auf die lächerlichen Regelungen des Stabilitätspakts) weiterhin nationale Angelegenheit. "Dies bedeutet, dass die Wähler eines Landes für die Folgen der Entscheidungen von Regierungen anderer Länder, die sie selbst gar nicht gewählt haben und auch nicht beeinflussen können, geradestehen sollen" - ja! Und natürlich ist das schlecht für die Demokratie. Aber die Antwort darauf kann doch nicht eine Rückkehr zum Nationalstaat sein, wie sie von den Populisten gefordert wird; die gesellschaftlichen Verflechtungen innerhalb Europas sind dafür viel zu hoch, und eine Rückabwicklung der europäischen Integration würde uns kulturell wie wirtschaftlich nur ärmer werden lassen. Die Antwort muss vielmehr die Herstellung von Demokratie auf europäischer Ebene sein: Entscheidungen, die die Europäer insgesamt betreffen, dürfen eben nicht mehr von den nationalen Regierungen gefällt werden, sondern vom (möglichst mit europaweiten Listen gewählten) Europäischen Parlament bzw. der Kommission, die dem Parlament noch stärker verantwortlich werden sollte.

 

Das Ergebnis davon wäre, dass gemeinsame Interessen auf europäischer Ebene gedacht und umgesetzt würden statt wie bisher auf 27-fach nationaler. Der Einfluss der Bürger als Wähler bliebe erhalten; wir hätten "ganz normale, unaufgeregte demokratische Willensbildung". Wahlgesteuerten Populismus gäbe es natürlich weiterhin (da ja auch das Europäische Parlament gewählt wird), er würde sich aber nicht mehr an der Mehrheit der nationalen, sondern der europäischen Bevölkerung orientieren. Und wir würden vermutlich so weit umzudenken lernen, dass wir nicht mehr wie Dominic Johnson hier ganz selbstverständlich die nationalen Interessen als "meine eigenen" ansehen und gleichzeitig behaupten, auf europäischer Ebene gäbe es "gemeinsame Interessen und Ziele" nicht. Nationale wie europäische Interessen sind ein Konstrukt, das man bestenfalls als Aggregation der Einzelinteressen der Bürger fassen kann - die Frage ist nur, auf welcher Ebene wir diese Aggregation stattfinden lassen.

 

Mit "dem Großmachtstreben europäischer Imperialisten und der Selbstüberschätzung europäischer Zivilisatoren" hat das übrigens herzlich wenig zu tun. Natürlich wäre eine demokratische EU genauso in Gefahr, aus populistischen Gründen ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen zu schließen wie ein demokratischer Nationalstaat. Natürlich könnte auch die EU militärische Abenteuer beginnen wie Großbritannien, Polen, Spanien, Italien oder die Niederlande im Irakkrieg. Aber sich in das nationale Schneckenhaus verkriechen zu wollen, hilft da herzlich wenig - eher schon ein Ausbau der supranationalen Kompetenzen (und der demokratischen Legitimität) globaler Institutionen wie der Vereinten Nationen.

 

PS. Während in den Medien viel über den Euro und die unzureichende Harmonisierung europäischen Wirtschaftspolitik diskutiert wird, hat die Europäische Kommission, weitgehend unbemerkt, vor nicht allzu langer Zeit die Einführung einer EU-Steuer vorgeschlagen - was erstens helfen würde, die Nettozahlerdebatte zu überwinden, und zweitens einen Einstieg in die Fiskalunion schaffen würde, der die Ungleichgewichte in der Eurozone abbauen würde. Abgelehnt wurde der Vorschlag vor allem von den Nettozahlern wie Deutschland, die ihre Budgethoheit behalten wollen (bzw. die Macht, die daraus besteht, sich bei den notwendigen Transfers innerhalb der EU stets erst anbetteln zu lassen). Und der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl befürwortet, durch die die länderübergreifende demokratische Debatte angeregt werden soll; im besten Fall würde der Spitzenkandidat der meistgewählten Liste künftig Kommissionspräsident werden. Abgelehnt wird das vor allem von Großbritannien, das befürchtet, eine allzu demokratische Legitimation von Kommission und Europaparlament könnte zu einer Schwächung der nationalen Souveränität führen. Indem die taz (wie andere Medien) solche Angelegenheiten weitgehend ignoriert, trägt sie natürlich dazu bei, dass in Europa auch künftig die Regierungen das Sagen haben werden - und nicht ein von den europäischen Bürgern gemeinsam gewähltes Parlament.

[Thomas Röhlinger]

Nope, Dominic. Deine Europa-Skepsis geht unausgesprochen davon aus, dass Nationalstaaten der "natürliche" Referenzrahmen von Politik und demokratischer Willensbildung sind. Ein Blick auf deren Entstehungsgeschichte zeigt: Wenn es eine Fiktion gibt, dann ist es nicht Europa, sondern eher genau diese Nationalstaaten....

[Hotzenplotz]

Bravo! Ich habe schon lange nicht mehr so etwas intelligentes gelesen!