Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Platz auf dem Traumschiff
Dass eine Millionenstadt wie Hamburg Zelte für Flüchtlinge aufstellt, ist beschämend, aber passend zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik.
D er aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen klingt dramatisch – oder vielmehr soll er wohl dramatisch klingen: 25 Prozent mehr Menschen, die nach Deutschland kommen. „Fremde“, für die Bremen eine neue Sammelunterkunft anmieten und Hamburg sogar Zelte aufstellen muss. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem erklärt, dass die Menschen, die aus Serbien und Montenegro fliehen, nur aus niederen, ja wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, dann weiß der deutsche Michel: Das Boot ist voll.
Dabei ist es schlicht beschämend, dass eine Millionenstadt wie Hamburg meint, von ein paar hundert Menschen überfordert zu sein. Und skandalös, dass Sinti und Roma, die in Serbien und Montenegro verfolgt und diskriminiert werden, auch im reichen Deutschland keinen Schutz finden – weder vor der Kälte, die ihnen in ihren Bruchbuden am Rande von Belgrad droht, noch vor rassistischer Hetze. Auch die Großstadt Bremen sollte es schaffen, sich um 20 oder 30 Leute im Monat mehr zu kümmern. Klar ist das schwierig, wenn seit Jahren die Kapazitäten abgebaut wurden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Weil Deutschland es seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90er-Jahren ja tatsächlich geschafft hat, Asylsuchende draußen zu halten. Hamburgs Zelte passen gut zu dieser Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP