Kommentar zur Berliner Umweltzone: Auf den letzten Drücker
Unternehmer wollen eine Vertagung der Umweltzone um drei Monate. Dabei hatten sie vier Jahre Vorlaufzeit.
Da bekommen die Unternehmen in Berlin einmal das, was sie immer einfordern - und dann versemmeln sie es trotzdem. Es geht um Planungssicherheit. Die wird von Geschäftsführern und Verbandsvertretern immer dann angeführt, wenn der Staat die Unternehmen mit neuen Vorschriften daran hindern will, dem Gemeinwohl zu schaden. Dann heißt es: Aber wir haben doch schon fest eingeplant, dass wir weiter so machen können wie bisher! Und es stimmt ja auch: Investitionen - etwa für den Schutz von Umwelt, Gesundheit oder den eigenen Angestellten - sollten besser sorgfältig geplant und finanziert sein. Und dafür braucht es eben ausreichend viel Zeit.
Die Pläne für die Umweltzone hatte der Senat im Februar 2005 erstmals vorgestellt und am 16. August 2005 beschlossen. Seitdem ist bekannt, dass am 1. Januar 2010 die nächste Stufe der Umweltzone in Kraft tritt. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung lagen 1.598 Tage.
Eigentlich genug Zeit sowohl für die Hersteller von Rußfiltern als auch für kleine und große Unternehmen, die nun ihre Dieselflotte nachzurüsten hatten. Und dabei geht es ja auch nicht um eine wirklich richtig große Investition, sondern oft nur um ein paar hundert Euro.
Wenige Wochen vor Ablauf der Frist stellen die Unternehmen nun ganz überrascht fest, dass die Frist in wenigen Wochen abläuft. Sie verlangen eine Verlängerung um drei Monate. Die Schlussfolgerung daraus: Beim nächsten Mal kann der Senat sich lange Vorlauffristen auch gleich sparen: Offenbar setzten viele Unternehmen eh erst alles auf den letzten Drücker um - und dann kann man auch sofort damit loslegen, anstatt erst vier Jahre zu warten.
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