Kommentar zum US-Verteidigungshaushalt: Change - yes, I did

Der Verteidigungshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien, mit denen Obama seine Präsidentschaft begonnen hatte. Das könnte sich rächen.

Der 662 Milliarden US-Dollar schwere Verteidigungshaushalt, den US-Präsident Barack Obama kurz vor Jahresende unterzeichnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für jene Prinzipien, mit denen Barack Obama vor drei Jahren seine Präsidentschaft begonnen hatte. Denn wieder einmal haben die Republikaner im US-Kongress darin vieles untergebracht, was der Präsident nicht will.

Sie wissen, dass er einen Verteidigungshaushalt nicht per Veto stoppen kann, weil sonst ab dem heutigen 2. Januar das US-Militär ohne Finanzierung dastünde. Die Bestimmungen zum Umgang mit sogenannten "Terrorverdächtigen" ragen heraus - das System unbegrenzter Militärhaft ohne Anklage und Verfahren, das Obama einst bekämpfen wollte, sollte verstetigt werden. Obama hat es geschafft, die Bestimmungen leicht zu entschärfen - im Kern sind sie dennoch enthalten.

Es sind nicht nur die Mehrheitsverhältnisse seit den Kongresswahlen 2010, die Obama so erpressbar machen. Vor allem traut dieser Präsident der Mehrheitsfähigkeit seiner eigenen Prinzipien nicht. Die Liquidität der US-Militärmaschinerie aufs Spiel zu setzen, um die Menschenrechte von "Terrorverdächtigen" zu verteidigen? Undenkbar.

taz

BERND PICKERT

ist Redakteur im Auslandsressort der taz.

Es ist Obama, dem angeblich glänzenden Kommunikator, seit Amtsantritt nicht ansatzweise gelungen, das öffentliche Denken, die politische Werteskala aus der Bush-Ära nach links zu verschieben. Es ist Wahljahr. Die Vorwahlen der Republikaner beginnen gerade diese Woche in Iowa, was nicht zuletzt dazu führt, dass deren Positionen in den Nachrichten viel mehr Platz bekommen als Obamas. Obama traute sich nicht, eine Angriffsfläche zu bieten - auch wenn die Prinzipien, für die er hätte einstehen sollen, eigentlich nicht mehr sind als die Einhaltung national und international geltenden Rechts. Aus "Change - yes, we can" ist "Change - yes, I did" geworden. Das dürfte sich rächen.

Comments

[end.the.occupstion]

>> Die Bestimmungen zum Umgang mit sogenannten "Terrorverdächtigen" ragen heraus - das System unbegrenzter Militärhaft ohne Anklage und Verfahren, das Obama einst bekämpfen wollte, sollte verstetigt werden.

 

Das Vorbild ist offenbar Israel. Der Jubel im Kongress während des Netanjahu-Auftritts war offenbar programmatisch.

 

Ewiger Krieg, der Versuch das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die Verachtung für Menschen- und Bürgerrechte - willkommen im Jahr 2012.

[jan z. volens]

Die "Verteidigung" kostet viel mehr - mehr als eine BILLION 2012: Die Atomwaffen und deren Verbesserung erscheint im Budget des U.S. Department of Energie, und die medizinische Versorgung der Millionen von Veteranen erscheint im Budget des 220,000 Angestellten U.S. Department of Veterans Affairs, die Zinsen fuer Anleihen des Militaerbudgets erscheinen im U.S. Departmenr of Treasury, und die hunderte tausenden Agenten des "Inneren Sicherheit" erscheinen im Budget des U.S. Department of National Security, die bewaffnete Kuestenwache im Budget des U. S. Deparment of Treasury. "Verteidigung" durch CIA und andere Agencies sind zwischendurch versteckt... Die Amis Sachen immer: "Unsere Verteidigung kostet nur 4% des Nationalproduktes" - aber das bezieht sich nur eng begrenzt auf Ausgaben fuer das uniformierte Militaer. Wahrscheinlich kostet die "Verteidigung" doppelt so viel...

[Marvin]

Das ist überhaupt nicht mehr zweischneidig zu bewerten, es ist mir auch kaum noch möglich irgendeine Art von Nachsicht für O., der doch so edel gestartet ist, zusammenzukratzen.

 

Das Urteil ist eindeutig:

 

- Er bekennt sich zu Guantánamo

- Der mächtigste Mann der Welt ist de facto machtlos

 

Wenn er also einsieht, dass er nichts tun kann, politisch nur kapitulieren, persönlich nur von dem schicken Wohnhaus profitieren kann, dann sollte er mit Signalwirkung abdanken.

 

Es ist nicht so, dass sein Konzept nicht funktioniert, er hat nur keine Chance, es zu probieren.

 

In einer solchen Lage wird man, wenn es einem nicht gelingt, sein Unrechtsbewusstsein und seine Moral abzutöten, wenigstens zu verdrängen, schnell zum Terroristen.

 

"Ach, wir / Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit / Konnten selber nicht freundlich sein. // Ihr aber, wenn es so weit sein wird

/ Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist / Gedenkt unserer / Mit Nachsicht."