Kommentar zum SPD-Arbeitskampf: Raed Saleh hält sein Versprechen
Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die Politik des Senats.
E in linkes Korrektiv zum rot-schwarzen Senat werde die SPD-Fraktion sein, hatte ihr Chef Raed Saleh angekündigt. Nicht wenige waren bei diesen Worten skeptisch. Saleh war neu im Amt, wirkte anfangs unsicher und machte bei der Klausurtagung der Fraktion nicht die beste Figur. Inzwischen darf man konstatieren: Er hat Wort gehalten und bewiesen, dass er seine Fraktion nicht als Abnickverein für Senatspolitik versteht.
Es begann mit dem Vorstoß, den finanzschwachen Bezirken 50 Millionen Euro zusätzlich zu versprechen. Dann stieg die SPD-Fraktion zu den Initiatoren des S-Bahn-Volksbegehrens ins Boot und forderte, Verträge offenzulegen. Der Senat hatte das kurz zuvor abgelehnt.
Kein Abnickverein
Und nun stellt sich Saleh gegen Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die bei öffentlich geförderter Beschäftigung – bislang ÖBS – nicht den Mindestlohn zahlen will, den das Land bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt. Dass das die ÖBS-Erfinderin Linkspartei „sittenwidrig“ findet, lag nahe, nicht aber, dass auch der SPD-Fraktionschef 8,50 Euro fordert.
Nicht dass ein Dauerstreit wünschenswert wäre. In Berlin aber konnte man bei Saleh-Vorgänger Michael Müller den Eindruck haben, die SPD-Fraktion sei nur dazu gut, die Politik des Regierenden Bürgermeisters eins zu eins durchs Abgeordnetenhaus zu tragen. Neues Selbstbewusstsein kann da in Zeiten des schwindenden Ansehens der Parlamente nur gut tun. Eins muss Saleh allerdings noch zeigen: dass er nicht nur ankündigen kann, sondern die Dinge auch durchzieht – und wie er das bezahlen will.
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