Kommentar zu tunesischen Flüchtlingen: Wenn der Diktator fehlt

Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.

Guido Westerwelle will den Tunesiern helfen. Richtig bemerkt unser Außenminister, die jungen Menschen dort seien nicht nur für Freiheit, sondern auch für Arbeitsplätze auf die Straße gegangen. Dann setzt er mit der Aufforderung nach, sie mögen gefälligst zu Hause bleiben.

Und ebendies macht sein Hilfsangebot einigermaßen verdächtig. Es scheint, wie so oft, von einigermaßen selbstsüchtigen Kalkülen geleitet zu sein: von dem Interesse, die tunesische genauso wie die anderen Regierungen am Südufer des Mittelmeers als zuverlässige Partner bei der Abschottung der Festung Europa auf der eigenen Seite zu wissen.

Schließlich nützt die ganze europäische Aufrüstung im Mittelmeer recht wenig, wenn die Länder Nordafrikas nicht mitspielen. Das zeigt sich gerade jetzt in Tunesien: Kaum ist unser alter, zuverlässiger Partner Ben Ali weg, stechen die Boote in See. Ben Ali allerdings musste sich über all die Jahre nie Mahnungen anhören, er lasse es an Demokratie mangeln oder er nutze europäische Hilfe dafür, den Wohlstand des eignen Clans zu mehren. Schließlich garantierte er jenes Gut, das "uns Europäer" faktisch weit mehr interessierte als Demokratie und Prosperität in Tunesien: die Stabilität - bei der Islamistenabwehr im Innern, vor allem aber an den Außengrenzen.

Michael Braun

ist Italien-Korrespondent der taz.

Damit ist es nun plötzlich vorbei. Und niemand weiß zurzeit, was aus Ägypten, was aus Algerien wird. Zehntausende Menschen aus den Ländern Nordafrikas, Zehntausende zudem aus Schwarzafrika, die die Mittelmeeranrainer als Transitstaaten nutzen, könnten sich demnächst auf den Weg nach Europa machen.

Es ist wohl eher diese Furcht, die Westerwelle umtreibt, als ehrliche Sorge um die Zukunftsaussichten der womöglich entstehenden arabischen Demokratien, um die Zukunftsaussichten auch der jungen Tunesier oder Ägypter. Es wird nicht damit getan sein, mit humanitärem Anstrich versehene Hilfen an Regime zu geben, die dann die europäischen Polizeiaufgaben gleich bei sich zu Hause erledigen. Wenn Europa im eigenen Interesse Stabilität will, dann muss es sich nicht bloß verbal, sondern ganz real um die Prosperität jener Staaten kümmern. Denn die Diktatoren, die es so einfach machten, das Tor Europas immer dichter zu schließen, stürzen nicht zuletzt, weil der Jugend alle Perspektiven abhandengekommen sind. Wenigstens dies, so scheint es, hat Westerwelle erkannt.

Comments

[hto]

"Prosperität" - also wieder die systemrationale Frage nach "Wer soll das bezahlen?", im "gesunden" Konkurrenzdenken!?

 

Europa das sind wir, die trotz Konfusion in Überproduktion von Kommunikationsmüll endlich erkennen sollten, daß die Diktatur des Kapitals eben nicht der Weisheit letzte Schluß ist, weshalb die Globalisierung der Blödheit vorbildlich-nachahmenswert beendet werden muß.

[Gerda Fürch]

Sicherlich wird der rührige, mehr schlechte als rechte Außenminister Guido Westerwelle auch gleich noch Abstecher wenn schon nicht nach Ägypten, so doch bestimmt nach Lybien, Algerien und Marokko machen, um die südliche Flanke Europas für die EU sichern zu helfen. Der Bundesaußernminister mutiert zum Bundesverteidigungsminister und zum Verteidigungsminister Europas, da der eigentliche amtierende Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg sehr stark mit der Begutachtung ganz neuer Waffengattungen und Waffentechniken auf der Militärmesse in Indien beschäftigt und vollkommen ausgelastet ist. Und der Bundesinnenminister Thomas de Maizíere hält so lange zu Hause in Berlin die Stellung, ist auf dem Wege, seine Träume vom "starken Staat" zu verwirklichen und will dabei den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily noch übertreffen, indem er gleichzeitig sorgsam eine knifflige Änderung des Grundgesetzes spätestens für das Frühjahr 2011 vorbereitet.