Kommentar (zu S.34): Zwangs-Solidarpakt
■ Einigen sich Staatsdiener und Politik ?
In die lange Zeit schleppenden Verhandlungen über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst ist neuer Schwung gekommen: Nach langer Sendepause gibt es neue Vorschläge, wie Stellen gesichert, Ausbildungsplätze geschaffen und obendrein die Haushaltslöcher ein wenig zugeschüttet werden könnten.
Bürgermeister Henning Scherf und Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs versuchen, das schwierige Geschäft mit ihren alten sozialdemokratischen Freunden aus den Gewerkschaften festzuklopfen. Offenbar haben sich die CDU-Hardliner ein wenig von der Front zurückgezogen. CDU-Staatsrat Beermann, dessen Job die Personalverwaltung in Bremens Behörden eigentlich wäre und der lange mit Scherf um die Verhandlungsführerschaft rang, wartet ab. Er soll dann auf Bundesebene die Bremer Extrawurst aushandeln.
Die Politiker jedweder Couleur haben keine Wahl: In der Finanzplanung ist bis 1999 ein Null-Wachstum bei den Personalkosten festgeschrieben. Also muß der Senat den Gewerkschaften entgegen kommen, sonst holt er sich eine blutige Nase an sturen Köpfen. Ein guter Weg ist wohl der, mit dem Bringfriede Kahrs die Lehrer zur Solidarität ermuntern will: Verzichten nicht zugusten eines anonymen Stellenpools und für die leere Staatskasse, sondern für die nette Kollegin, der die Arbeitslosigkeit droht. Joachim Fahrun
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