Kommentar zu Referendums-Vorschlag : Gute Idee mit schlechten Chancen
Lieber die Menschen vorher einbeziehen als nachher Proteste beklagen? Der Vorschlag ist nicht blöd - aber man darf bezweifeln, dass er jemals realisiert wird.
W ow! Wowereit! Da hat sich der Regierende Bürgermeister ja mal weit aus dem Fenster gelehnt. Vor großen Infrastrukturprojekten, sagt Wowereit, wäre es klug, das Volk zu befragen. Und diese Idee kommt ausgerechnet von dem Politiker, der stets an vorderster Front der Volksbegehren-nicht-so-toll-Finder zu finden war.
Dennoch ist der Vorschlag nachvollziehbar. Eine Regierung will Planungssicherheit. Wenn der Bürger schon mitreden muss, dann gleich zu Beginn. Um die Details kann sich dann wieder die Politik kümmern. Das klingt gar nicht so dumm. Auch wenn es stets nur um die eine Grundsatzfrage ginge: Wollen wir das? Flughafenausbau? Autobahnverlängerung? Stadtschloss? Ja oder nein?
Die Probleme liegen auf der Hand: Meist sind Brandenburg oder der Bund mitbetroffen. Wer also soll abstimmen dürfen? Und die Bürger sind so früh kaum informiert. Wie sollen sie alle Folgen überblicken? Zudem darf so ein Referendum kein Blankoscheck für die Regierenden sein. Gerade bei Gigaprojekten wie dem Flughafen würde der Bürger gern ein letztes Wörtchen mitreden. Wowereits Vorschlag könnte daher nur mit großem Aufwand umgesetzt werden. Das heißt nicht, dass er blöd ist. Aber man darf bezweifeln, dass er jemals realisiert wird.
Immerhin: Der Wählerwille, der sich aktuell in exorbitanten Umfragewerten für die Grünen ausdrückt, setzt Klaus Wowereit in Bewegung. Das zeigt, dass sogar ganz einfache Wahlen etwas verändern können. Manchmal sogar im Vorhinein. Wow, Wahlen!
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