Kommentar zu EU-Agrarsubventionen: Lasch im Detail
Ein Großteil der EU-Agrarsubventionen wird unsinnig und ungerecht verteilt. Bei ihrer Reform wurde der angeküdigte große Wurf verpasst. Es drohen sechs verlorene Jahre.
W as für eine Enttäuschung: Die milliardenschweren Agrarsubventionen der Europäischen Union sollten umweltfreundlicher und sozialer werden, versprach EU-Kommissar Dacian Ciolos vor einem Jahr. Jetzt hat er seine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Und was zeigt sich? Die europäische Agrarpolitik wird auch diese Chance für den großen Wurf verpassen.
Dabei gibt es gigantischen Reformbedarf. Denn derzeit wird der Großteil der jährlich etwa 60 Milliarden Euro Subventionen ungerecht und unsinnig verteilt. Kleine Höfe, die kaum überleben können, bekommen Peanuts. Wer umweltfreundlich wirtschaftet, erhält dafür nicht mehr von der wichtigsten Subventionsart, den Direktzahlungen. Agrarkonzerne mit riesigen Ländereien dagegen kassieren die größten Beträge.
Immerhin besteht Ciolos weiter darauf, einen neuen Grundsatz in die Agrarpolitik einzuführen: Die wichtigen Direktzahlungen sollen daran geknüpft werden, dass die Bauern etwas für Umwelt und Arbeitsplätze tun. Das Geld soll nicht mehr einfach gezahlt werden, weil ein Bauer Land hat. Aber dieser Grundsatz hilft wenig, da die von Ciolos vorgeschlagenen Detailregelungen zu lasch sind. So wird die mit Subventionen gepäppelte Agrarindustrie weiter umweltschädliche Monokulturen säen und Arbeitsplätze vernichten.
ist Redakteur im Umwelt- und Wirtschaftsressort der taz.
Potenzial hat lediglich Ciolos' Plan, nur noch Direktzahlungen zu geben, wenn die Bauern auf sieben Prozent ihrer Flächen der Natur Vorrang einräumen. Aber die einflussreichen Verbände der konventionellen Landwirte werden es verstehen, auch diese Vorschrift noch zu verwässern.
Man kann natürlich weiter hoffen. Denn wenn der Öko-Grundsatz einmal im EU-Recht steht, ist es später leichter, auch die konkreten Vorschriften zu verschärfen. Aber das kann dauern: Sollten die laxen Regeln jetzt beschlossen werden, gelten sie auf jeden Fall von 2014 bis 2020. Das wären sechs lange, verlorene Jahre.
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