Kommentar über Niedersachsens Abschiebepolitik : Unstrittige Tragik

Niedersachsen verfolgt sein Ziel, unwillkommene Ausländer in ihre Heimat zurückzuverfrachten, mit bundesweit selten gesehenem Eifer.

Es steht Aussage gegen Aussage. Und der einzige, der noch etwas darüber sagen könnte, wie sich die Ausländerbehörde wirklich gegenüber Shambhu Lama verhalten hat, ist er selbst. Doch er ist tot.

Auch ohne dass die genauen Umstände seiner letzten Tage erhellt werden können, ist das Tragische an dem Fall unstrittig: Niedersachsen wollte Lama aus Deutschland entfernen. Obwohl er hier seit 15 Jahren lebte. Obwohl sein deutsches Kind einen Anspruch darauf hatte, mit dem Vater groß zu werden.

Niedersachsen verfolgt sein Ziel, unwillkommene Ausländer in ihre Heimat zurückzuverfrachten, mit bundesweit selten gesehenem Eifer. Und unwillkommen sind der Landsregierung viele. Dramen wie das Ende von Shambhu Lama werden dabei billigend in Kauf genommen.

Der Fall hätte Gelegenheit gegeben zu einer Kurskorrektur. Das wäre keine revolutionäre Tat, es wäre nichts weiter als rational und menschlich. Doch nur wenige Wochen nach dem Suizid Lamas schrieb Schünemann seinen Ausländerbehörden einen Brief. Darin mahnte er, auch bei den abzuschiebenden Roma keine Milde einreißen zu lassen: "Ein Ermessen ist vom Gesetzgeber nicht eröffnet worden."

Es war der Versuch einer üblen Täuschung. Niemand sonst ist für seine eigene Abschiebepolitik verantwortlich. Niedersachsen hat Ermessensspielraum. Es nutzt ihn jedoch nur zu einem Zweck: abzuschieben, so oft es geht.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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