Kommentar neue Regierung im Irak: Keine guten Aussichten
Der Iraker al-Maliki bleibt im Amt. Was für ihn ein Sieg ist, ist eine Niederlage für die Demokratie im Land. Denn es zeigt sich: Auch hier klammern sich Politiker an ihr Amt.
E ndlich, werden viele Iraker sagen: Acht Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Fraktionen von Schiiten, Sunniten und Kurden auf die Konturen einer neuen Regierung geeinigt. Diese sieht anscheinend wie die bisherige aus. Der Schiit Nuri al-Maliki bleibt Ministerpräsident, der Kurde Dschalal Talabani Präsident und ein Sunnit wird Parlamentspräsident.
Maliki kann stolz sein. Gnadenlos hat er seinen Herausforderer Ajad Allawi und damit die Sunniten an die Wand gespielt. Allawi hatte die Wahlen im März knapp vor Maliki gewonnen. Doch Maliki dachte nicht daran, den Stab an den Wahlsieger abzugeben.
Stattdessen spielte er auf Zeit. Zuerst setzte er eine Nachzählung eines Teils der Wahlzettel durch, trickste den Herausforderer damit aus, dass er sich durch ein Bündnis mit dem zweiten Schiiten-Block zum eigentlichen Wahlsieger erklärte, zog die Iraner auf seine Seite und holte die Kurden ins Boot.
Für einen Politiker, der vor vier Jahren als Kompromisskandidat ins Amt kam, ist das ein erstaunlicher Sieg. Für die Demokratie im Irak entsteht freilich massiver Schaden. Denn Maliki hat damit bewiesen, dass sich die Herrschenden auch im "neuen Irak" an die Macht klammern, egal wie die Wählenden entscheiden.
Auf den ersten Blick ist der Deal eine Schlappe für die Amerikaner, die auf eine Koalition zwischen Allawi und Maliki gesetzt haben. Sollte er halten, könnte er aber einen Ausweg aus dem Konflikt zwischen den Schiiten und Sunniten weisen. Dieser würde von der Straße, wo täglich Dutzende der Gewalt zum Opfer fallen, ins Parlament geholt werden.
Maliki hat bisher jedoch alle Bestrebungen, seine Macht zu beschneiden, abgewehrt. Die Sunniten hätten also wie bisher nur eine Feigenblattfunktion. Für den Irak sind das keine gute Aussichten.
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