Kommentar innere Sicherheit : Gefährliche Debatte
Nach zwei Jahren Schwarz-Grün setzen die Hardliner in der CDU wieder auf schwarz-weiße Lösungen. Das Thema innere Sicherheit könnte zum Knackpunkt für die Koalition werden.
D ie innere Sicherheit erlebt zurzeit eine unselige Renaissance als politisches Thema mit enormer Sprengkraft. Ohnehin ist es eins, über das zwischen der Rechtsstaats-Partei CDU und der Bürgerrechte-Partei GAL nur ein überaus labiler Burgfrieden geschlossen werden konnte. Damit könnte es zum Knackpunkt für Schwarz-Grün werden.
Die jüngste Häufung von blutigen Gewalttaten in U-Bahnhöfen und an anderen öffentlichen Orten bringt die Koalition in die Defensive. Unverkennbar ist, dass zumindest Bild diese Fälle zum Anlass für einen Spaltungsversuch nimmt.
Sollte Schwarz-Grün den Volksentscheid zur Schulreform überstehen, dürfte der Ruf nach harten Händen künftig die Schlagzeilen bestimmen. Und sollte Ole von Beust demnächst mitteilen, keine Lust zum Regieren mehr zu haben, wird Innensenator Ahlhaus nicht mit kuschelpädagogischen Ansagen Bürgermeister werden wollen und können.
Etliche Äußerungen in der gestrigen Bürgerschaftsdebatten lassen erkennen, dass den Hardlinern in der CDU das durchaus genehm ist. Nachdem sie sich über zwei Jahre lang handzahm schwarz-grün präsentierten, bevorzugen sie nun schwarz-weiße Lösungen.
Es ist eine sehr gefährliche Debatte, in der heftig gezündelt wird. Neuwiedenthal droht zum Menetekel zu werden.
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