piwik no script img

Kommentar WasserpreiseSPD und CDU vertuschen ihre Fehler

Gereon Asmuth
Kommentar von Gereon Asmuth

SPD und CDU greifen den linken Wirtschaftssenator an. Das ist Volksverdummung im Wahlkampf.

I n ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.

Wowereit fällt da nur noch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ein. Er macht ausgerechnet Wolf für die Höhe der Wasserpreise verantwortlich. Der sitze schließlich im Aufsichtsrat des Unternehmens. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spielt den ganz großen Antikapitalisten und fordert die rot-rote Koalition auf, auf ihre Profite zu verzichten. Offenbar will er damit den Eindruck erwecken, dass sich die Senatoren die Wassermillionen persönlich in die Tasche stecken würden. Das ist nicht nur frech. Das ist Volksverdummung.

Denn wenn jemand tatsächlich von den hohen Wasserpreisen profitiert, dann die Anteilseigner RWE und Veolia. Denen wurden Ende der 90er Jahre eine üppige Kapitalverzinsung garantiert. Harald Wolf war zu der Zeit der kleine nervige Kritiker aus der Opposition. Die Verantwortung tragen CDU und SPD, die damals den Senat bildeten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • ME
    Max E. Neumann

    Bei allem Ärger über die damalige Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, den ich auch teile - aber bekanntlich liegen 51 Prozent ihrer Anteile beim Land. Das Land Berlin ist bei der Festlegung der Wasserpreise kein Zaungast - und muß seine Aufsichtsfunktion stets wahrnehmen.

  • H
    Hansi

    Es stände den Grünen gut zu Gesicht, wenn sie die Leistung Wolfs an dieser Stelle anerkennten. Ob Ratzmann ein gutes Wort über seine Ex-WG über die Lippen bringen wird?

  • G
    gunT19

    "Jo" Hast Recht. Die Privaten sind die Verursacher wer sonst. Angeleiert von diesen Berliner- Provinzpolitikern, denen wir ja auch diesen "tollen" Schuldenberg zu verdanken haben. Aber,hier wurden wir gelernt, Arm ist ja sexi. Seh ich an ein paar sexi Harzer in der Nachbarschaft. Frage mich immer nur warum so viele, diesen Müll immer wieder wählen.

  • VJ
    von jo

    Vielen Dank für den schönen Kommentar.

    Ich finde es sehr erfrischend, dass hier zu Recht klar herausgestellt wird, wer der EIGENTLICHE Nutzniesser der Wasserteilprivatisierung ist: die PRIVATEN (Veolia und RWE).

     

    Die ständig wiederholte Forderung (CDU, FDP), der Senat (also WIR, die BürgerInnen) sollen EINSEITIG auf Gewinne verzichten, ist mehr als dumm.

     

    Die Grünen, da gebe ich Fhainer recht, kann man nicht ernst nehmen, solange sie die Schuld einseitig bei den Linken und der SPD suchen (okay, es ist Wahlkampf). Die Grünen sollten sich dazu durchringen, deutlich zu sagen, dass die Privaten die treibenden Kräfte bei den Preiserhöhung sind.

     

    Schließlich war es erst Harald Wolf, der die Preisstrategie der privaten Konzerne vor das Kartellamt gebracht hat.

  • F
    fhainer

    gut zusamengefasst.

    fehlen jetzt eigentlich nur noch die Grünen, die mal wie die CDU und mal wie jetzt Wowereit (oder dieser wie die Grünen) argumentieren, aber über ihre Pläne zur Zukunft der Wasserbetriebe schweigen.