Kommentar Wasserpreise: SPD und CDU vertuschen ihre Fehler
SPD und CDU greifen den linken Wirtschaftssenator an. Das ist Volksverdummung im Wahlkampf.
I n ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.
Wowereit fällt da nur noch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ein. Er macht ausgerechnet Wolf für die Höhe der Wasserpreise verantwortlich. Der sitze schließlich im Aufsichtsrat des Unternehmens. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spielt den ganz großen Antikapitalisten und fordert die rot-rote Koalition auf, auf ihre Profite zu verzichten. Offenbar will er damit den Eindruck erwecken, dass sich die Senatoren die Wassermillionen persönlich in die Tasche stecken würden. Das ist nicht nur frech. Das ist Volksverdummung.
Denn wenn jemand tatsächlich von den hohen Wasserpreisen profitiert, dann die Anteilseigner RWE und Veolia. Denen wurden Ende der 90er Jahre eine üppige Kapitalverzinsung garantiert. Harald Wolf war zu der Zeit der kleine nervige Kritiker aus der Opposition. Die Verantwortung tragen CDU und SPD, die damals den Senat bildeten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links