Kommentar Wahrheitskommission Brasilien: Dilmas Doppelschlag
Die Wahrheitskommission hat beschränkte Vollmachten. Aber das Informationsgesetz ist ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption.
E s ist der bisher größte Erfolg für Brasiliens Präsidentin: Mit der Wahrheitskommission sorgt sie für Bewegung in der Menschenrechtsfrage, und das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen dürfte korrupten Politikern das Leben schwerer machen. Damit hat sich Dilma Rousseff gleich auf zwei Gebieten deutlich von ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva abgesetzt. Ohne Rücksicht auf linke Überzeugungen hatte sich der gewiefte Machtmensch Lula acht Jahre lang weder mit den Militärs noch mit der korrupten Rechten angelegt, soweit er sie zum Regieren brauchte.
Auch Rousseff weiß um die Kräfteverhältnisse in Brasilien und geht deshalb sehr behutsam vor. Im Kongress war der Konsens für die beiden Gesetze nur zustande gekommen, weil die Wahrheitskommission mit beschränkten Vollmachten agieren wird. Ein Ende der Straflosigkeit ist nicht in Sicht, die Schergen der Diktatur werden in Freiheit sterben. In Sachen Diktaturaufarbeitung kann sich Brasilien also nicht mit Argentinien, Uruguay oder Chile messen. Dennoch: Bei der Besetzung und Ausstattung der Wahrheitskommission könnte Rousseff ihre Freiräume nutzen, um ein substanzielles Ergebnis zu gewährleisten.
Es sind vor allem pädagogische Gesetze mit Langzeitwirkung, für eine Kultur der Menschenrechte und gegen die Geschichtslosigkeit: Bis heute lagern wichtige Dokumente über den Krieg gegen Paraguay (1864-1870), durch den der ehemals blühende Binnenstaat verkrüppelt wurde, in Geheimarchiven. Damit ist es nun vorbei, auch sensible Dokumente müssen künftig spätestens nach 50 Jahren zugänglich gemacht werden.
ist Latein-Amerika-Korrespondent der taz.
Größtmögliche Transparenz ist zudem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerteilhabe keine leere Phrase bleibt. Damit ist das Informationsgesetz auch ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption, die seit der Kolonialära die politische Kultur des Landes prägen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!