Kommentar Wahlprüfsteine: Ideologische Gräben
In der Agrarpolitik trennt die Volksparteien in Niedersachsen mittlerweile ein ideologischer Graben. Der ist zu tief, um durch Koalitionsverhandlungen überwunden zu werden.
N atürlich sind die Wahlprüfsteine des Agrarbündnisses Niedersachsen keine wertneutrale soziologische Erhebung. Es sind suggestive Fragen, die in vielen Punkten wirken, als wären sie direkt aus dem Grünen-Programm übernommen.
Aber das mindert ihren Wert nicht. Denn das bemerkenswerteste Ergebnis dieser Frageaktion ist, dass zwei Lager im Agrarthema einander unversöhnlich gegenüberstehen: In den Streitpunkten wie der Frage nach gerechten Löhnen und Preisen, nach der Förderung für bäuerliche Betriebe und der Agro-Gentechnik ist in den großen Volksparteien Niedersachsens keine Differenzierung mehr möglich. Die jeweiligen Mehrheiten liegen bei ihnen zwischen 84 und 100 Prozent. Wobei der monolithische SPD-Auftritt fast noch mehr überrascht als die starr agrarindustrielle Haltung der Union. Denn früher waren die Sozialdemokraten der viel näher.
Ein solcher ideologischer Graben ließe sich in Koalitionsverhandlungen kaum überbrücken – es sei denn, man misst dem Thema keine größere Bedeutung zu. Und SPD-Chef Stephan Weil, der mit Birgit Honé eine fachfremde und politisch unerfahrene Kraft fürs Landwirtschaftsministerium benannt hat, scheint ja auch in diese Richtung zu tendieren: ein normaler Zug für einen Großstadtbürgermeister. In Niedersachsen, wo Agrar der zweitgrößte Wirtschaftszweig ist, kann er sich das allerdings nicht leisten.
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