Kommentar Wahlkampf in Hessen: Ein Gespenst geht um

CDU-Ministerpräsident Roland Koch taktiert geschickt im Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün, indem er eine linke Regierung als Bedrohung für Hessen stilisiert.

Roland Koch bleibt sich treu: In vergangenen Wahlkämpfen schürte der hessische Ministerpräsident Ressentiments gegen angeblich integrationsunwillige Migranten. Nun, knapp drei Monate vor der nächsten Landtagswahl in Hessen, packt Koch wieder den Holzhammer aus. Dieses Mal muss das Horrorgemälde eines "Linksblocks" herhalten, um bei den Stammtischen zu punkten.

Zwar betonen SPD und Grüne ständig, dass sie eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl im Januar ausschließen. Allein, Koch ficht das nicht an. Passgenau deckungsgleich seien die wichtigsten Programmpunkte von Sozialdemokraten, Grünen und den "stinknormalen Kommunisten" (Koch) von der Linkspartei, argumentiert er. Bei Bildungs- und Umweltpolitik und der inneren Sicherheit marschiere das "Linkskartell" längst im Gleichschritt.

Koch taktiert vorhersehbar, indem er auf einen Lagerwahlkampf setzt und eine linke Regierung als Bedrohung für Hessen stilisiert. Dennoch ist seine Strategie klug und bringt SPD und Grüne in Erklärungsnot. Denn dass SPD und Grüne zusammen die absolute Mehrheit erobern könnten, glauben nicht einmal deren Spitzenkandidaten. Für sie eröffnet sich nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, wenn die Linke den Einzug in den Landtag schafft. Und in diesem Fall könnte das strikte Nein zur Linken wackeln. Zumal die, das hat sie bereits angekündigt, zur Zusammenarbeit bereitstünde - wenn die Inhalte stimmen.

Koch kann mit seiner alten Losung "Freiheit statt Sozialismus" nur gewinnen: Scheitert die Linke an der Fünfprozenthürde, kann er sowieso weiterregieren, wahrscheinlich mit der pflegeleichten FDP. Kommt die Linke rein und reicht es für CDU und FDP nicht zur Regierungsbildung, steht die SPD vor einer Zerreißprobe. Fallen die Sozialdemokraten um und koalieren mit Grünen und Linken, stünde der rechte SPD-Flügel Kopf. Chaostage in Wiesbaden wären die Folge. Bleibt noch eine große Koalition als Alternative. Und die will in Hessen kein Mensch. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Comments

[Alster]

Dem 'Adonis der Hässlichkeit' bleibt nichts Anderes als Volksverhetzung, wenn es darum geht für eine (bald) Pseudo-Demokratie Stimmen zu bringen. Wer

anständige Politik macht, braucht andere Parteien nicht zu fürchten. Was haben die Linken eigentlich so fürchterliches an sich. Scheinbar ist die Gier noch nicht so weit fortgeschritten, als bei denjenigen, die in ihrem Logo das Wort christlich benutzen.

[Walter Wasilewski]

Wer nach vier Jahren Regierungszeit Gespenster mobilisieren muß- der stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Adenauer siegte meist: "Meine Damen und Herren, die Lage war noch nie so ernst wie heute".

Koch versucht es mit:

Die Kommunisten kommen.

Panikmache an Stelle von Politik oder:

"Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen.!"

Koch ab als Koch!

Walter Wasilewski

[Hans Lotus]

Ihr bemängelt, dass Koch sich nicht um die Betuerungen der SPD und der GRÜNEN kümmern würde, dass diese nicht mit der LINKEN koalieren würden.

 

Bitte, und die taz glaubt das der SPD und den GRÜNEN, ja?

 

Eure Berichte sollten doch mit ein wenig mehr Lebenserfahrung geschrieben werden!

[Ludwig Paul Häußner]

Schwarz-grün oder besser GRÜN-schwarz?!

 

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Die Zeiten von Freiheit (CDU) oder Sozialismus (SPD) dürften entgültig vorbei sein. Da hilft auch Roland Kochs Griff in die wahlkampfpolitische Mottenkiste aus den 1970er Jahren nicht mehr. Deutschland ist längst zur nachindustriellen Gesellschaft geworden. Aus diesem Grunde muss auch die erste und bislang einzige Partei der nachindustriellen Gesellschaft - die GRÜNEN an die Macht; als Partei der BRÜDERLICHKEIT.

 

Prinzipiell sind alle GRÜNEN Themen:

 

Ökologisch.Sozial.Basisdemokratisch.Gewaltfrei

 

in der Bevölkerung mehrheitsfähig!

 

GRÜNE Realträume wären ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, Ökoabgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn und frei-öfftentliche Schulen als institutionelle Innovationen für ein zukunftsweisendes Schulwesen.

 

Deshalb müssen die GRÜNEN auch den Willen zur Regierungsverantwortung in Hessen haben. Ziel für die hessisschen GRÜNEN muss sein, durch eine offene Bündnisaussage zur drittstärksten Kraft in Hessen zu werden. Dann bestimmen sie letzlich wer das Land regieren wird. Schon einmal war Hessen vorn: mit rot-grün.

 

Hessen kann künftig nur mit den GRÜNEN vorn sein - und langfristig sogar mit GRÜN-schwarz!

 

Ludwig Paul Häußner

Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe