Kommentar Wahlergebnis Ägypten

Praktisch peinlich

Ein Pseudo-Parlament ist für den ägyptischen Präsidenten nützlich. Die Hoffnung auf politische Reformen ist mit diesen Wahlen aber wieder einmal im Nil baden gegangen.

Wahlbetrug ist in Ägypten eigentlich nichts Neues. Aber das, was die Regierung Hosni Mubaraks beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen veranstaltet hat, kam selbst für die hartgesottenen Ägypter als Überraschung. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Dank neuer Handy-Foto- und Videotechnologie ist der massive Wahlbetrug auch dutzendfach dokumentiert und tausendfach über Youtube und Facebook verbreitet.

Am Ergebnis ändert das allerdings nichts. Nachdem jetzt noch, nach dem ersten Wahlgang, die großen Oppositionsparteien aus Protest ausgestiegen sind, wird die Regierungspartei Mubaraks am Ende nach der Stichwahl nächsten Sonntag ein sozialistisches 90-Prozent-Ergebnis erreichen. Die islamistischen Muslimbrüder bleiben genauso wie die säkulare Opposition außen vor.

Das macht das Parlament unter allen demokratischen Gesichtspunkten wertlos, wenngleich für die Regierung praktisch. In einer Zeit, in der die Nachfolge des 82-jährigen Präsidenten offen ist und nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, kommt ein Pseudo-Parlament, das nicht stört gerade recht, auch wenn das Ganze international mehr als peinlich ist. Aber was soll´s: Europa und die die USA werden im Namen der Stabilität in unmittelbarer Nachbarschaft Israels nicht allzu viel lästige Fragen stellen.

Der ganze Umgang mit den Wahlen zeigt, welche Paranoia bei dem Regime in der Frage, wie es weiter gehen soll, herrscht. Nach dem Motto: politischer Stillstand birgt das geringste Risiko. Ein recht kurzfristiger Ausblick.

Denn die Hoffnung auf einen friedlichen demokratischen Wechsel und politische Reformen, ist mit diesen Wahlen wieder einmal im Nil baden gegangen. So ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land nach radikaleren Optionen umsehen. Das wäre dann ein Desaster – nicht nur für Ägypten.

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Karim El-Gawhary arbeitet seit fast drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat vier Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015)

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