Kommentar Waffenruhe: Israels Kapitulation?

Eine echte Friedenslösung wird es nicht geben, solange die Hamas Gaza beherrscht und solange sie nicht von ihren Zerstörungsplänen Israels abweicht.

Die Hamas wird belohnt. Sie stellt den Raketen- und Mörserbeschuss ein, dafür werden die Grenzen für Warenlieferungen aus Israel wieder geöffnet. Die Menschen im Gazastreifen können endlich mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur beginnen. Sie werden Fensterscheiben ersetzen, die Löcher in den Wänden mit frischem Beton ausfüllen, und sie müssen vor allem nicht länger Luftangriffe und Panzerbeschuss fürchten. All das verdanken sie dem Versprechen ihrer Führung, Israel nicht mehr anzugreifen.

Die Leute in Gaza kehren zu einem annähernd normalen Leben zurück, also zu etwas, was die Palästinenser im Westjordanland schon lange haben. Der Wermutstropfen ist, dass die Hamas versuchen wird, die "Kapitulation" Israels als Erfolg ihres Widerstands zu vermarkten. Trotz des israelischen und internationalen Boykotts ist es ihr gelungen, den Gegner mit stetem Raketenangriff in die Knie zu zwingen, ohne dass sie selbst von ihrem politischen Programm abrückte. Israel blieb keine Wahl. Um seinen Bürgern im Süden Ruhe zu verschaffen, musste die Regierung in Jerusalem den Kompromiss eingehen und die Belagerung beenden.

Der innenpolitische Aufschwung der Extremisten fängt damit erst an. Auf dem Plan steht der Gefangenaustausch. Nicht weniger als eintausend palästinensische Häftlinge, darunter Terroristen schweren Kalibers, sollen für den entführten Soldaten Gilad Schalit gehandelt werden. Was der moderaten Führung in Ramallah in eineinhalb Jahren der Verhandlungen nicht gelang, erzwingt die Hamas mit Gewalt. Jede Einigung mit den Extremisten geht unmittelbar zu Lasten der Moderaten.

Woran es den Menschen in "Hamastan" im Gegensatz zu den Palästinensern im "Fatahland" mangelt - also in dem von der Fatah-nahen Autonomiebehörde kontrollierten Westjordanland -, ist die Perspektive auf eine echte Friedenslösung. Die wird es dort nicht geben, solange die Hamas Gaza beherrscht und solange sie nicht von ihren Zerstörungsplänen Israels abweicht. Um das Kräfteverhältnis für die Moderaten wieder günstig zu beeinflussen, muss ein klarer und rascher Fortschritt bei den Friedensverhandlungen her.

Comments

[aso]

@: k.t. / florentine:

genau, man sollte die Hamas als Witzfiguren hinstellen, die einzige Methode mit solchen Terrororganisationen umzugehen, weil sie dann kein Angst und Schrecken mehr verbreiten können.

Die Hamas lehnt eine Zwei-Staatenlösung, sowie die Oslo-Verträge ab.

Wahlversprechen und zeitweise moderate Töne sind reines taktieren. Von der Charta hat sich Hamas nie distanziert.

Der Gaza Bevölkerung geht es seit der Hamas-Machtübernahme schlechter.

Israel will jetzt Frieden und möglichst dauerhaft: Hamas will eine temporäre Waffenruhe für eine bessere Ausgangslage im nächsten Kampf. Sie haben eine langfristige Strategie, und bauen auf den demographischen Faktor, irgendwann sind Juden auch in Israel in der Minderheit.

[k.t.]

die hamas charta, dass ist doch ein witz; uri avnery hat mal daraufhingewiesen, dass es geschichtlich nichts vergleichbares gibt, dass ein land vor einem friedensabschluss gezwungen wird die existenz des anderen landes anzuerkennen; bei friedensabschlüssen geht es insbesondere um einen waffenstillstand als basis für weitere friedenserhaltende maßnahmen; selbst von der ira ist niemals gefordert worden, dass sie england in irgendeinerweise anerkennt; es ging um eine beendigung der gewalt;

diese hamas charta hält die israelische regierung wie eine monstranz vor sich her, um weiter zu bombadieren, um jede friedensbemühungen zu sabotieren; sie ist realpolitisch irrelevant diese charta; genauso gut könnte man dieser charta die wahlversprechen der hamas gegenüberstellen, in denen sie sich bereit erklärt unter recht überschaubaren bedingungen der osloer verträge einzuhalten (siehe hier v.a. helga baumgärtners beiträge);

diese charta dient somit als ein legitimationsmittel um die weltöffentlichkeit zu verunsichern, um sie propagandistisch in jeden noch so verbrecherischen krieg mitzunehmen; so wie bush der 11.september als steilvorlage diente; gott sei dank, ist diese tragödie vorerst beendet u. dieser schlimme mensch ist von der bildfläche verschwunden; obama verbeißt sich nicht (hoffentlich) in grelle statements von amadinechad, also in dem sinne: aber amadinechad hat doch gesagt er will israel von der landkarte auslöschen usw, mit so einem kann ich doch nicht reden; doch gerade mit so einem muß man reden, weil jede andere politik ihn bisher eher gestärkt hat u. den weltfrieden geschwächt;

die taz hat so ehrlich mit in die euphorie eingestimmt, dass dieses wunder, die wahl obamas, wahr wurde; warum gibt sie aber ihrer eigenen bushistin, frau knaul, nach wie vor soviel raum in ihrer zeitung...ich verstehe es nicht

[Florentine]

@ aso: informieren Sie sich doch bitte über die Friedensinitiative der arabischen Liga und die Verhandlungsangebote der Hamas incl. Anerkennung der Existenz Israels in den Grenzen von 1967.

Die Antwort Israels? Aufrechterhaltung der brutalen Besatzungspolitik (incl. Gaza!), Fortführung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaues und der Annektion.

Von den Verteidigern der israelischen Politik (incl. Frau Knaul) habe ich noch nie hier gelesen, dass sie als 'friedenstiftende' Maßnahme für einen Rückzug Israels in seine Grenzen von 1967 plädieren. Das wär mal was!

[aso]

Da nützt all das Gejaule nichts.

Frau Knaul hat es auf den Punkt gebracht:

 

"...eine echte Friedenslösung... wird es dort nicht geben, solange die Hamas Gaza beherrscht und solange sie nicht von ihren Zerstörungsplänen Israels abweicht..."

 

Jeder, der Frau Knaul hier einseitige Parteinahme vorwirft, sollte doch zunächst mal die Hamas-Charta lesen. Das ist die Basis für eine Debatte.

Alles andere ist zweckfreies schwadronieren.

[k.t.]

ich würde mir wünschen, dass frau knauls coming out, wie man ihre vorbehaltslose parteinahme für israels unheilvolle besatzungspolitik in diesem artikel wohl bezeichnen darf, zu einer diskussion innerhalb der redaktion und der leserschaft der taz führt, in der eine antwort auf die frage gegeben wird, warum leistet sich die taz so eine redakteurin als wichtigste korrespondentin für das ressort nahost; solange frau knaul diese schlüsselstellung bei diesem ressort innehat, muss sich die taz vorwerfen lassen, dass sie sich vom anti-bellizistischen diskurs, dem sie letztendlich ihre existenz verdankt verabschiedet hat;

[Maximilian]

@ t.s.; ich erlaube mir, Sie zu zitieren:

"Warum bezieht die taz ihre Meldungen aus Israel nicht gleich von der Pressestelle des isr. Aussenministeriums? Das wäre sicher erheblich preiswerter - und dazu viel weniger irreführend". Mehr gibt es zu den Artikeln der Frau Knaul nicht mehr zu sagen.

[Florentine]

Es ist müßig, auf Frau Knauls Artikel argumentativ zu antworten. Zu unreflektiert und absolut einseitig sind diese geschrieben. Vor kurzem schrieb ein Leserbriefschreiber ('schon länger in Israel', glaub ich, nannte der sich)zu Frau Knaul, sie möchte doch einfach mal ihre kibbuzpaternalistische Lebensumgebung verlassen.

Es stellt sich die Frage, für wen Frau Knaul wirklich arbeitet, für die taz, oder nicht doch für das israelische Verteidigungsministerium.

Diese Artikel sind in ihrer einseitigen Parteinahme empörend.

[AntonW]

Mein Gott, ist Frau Knaul nun endgültig zum Zentralorgan der israelischen Rechten, Ultranationalisten und Siedler (=Landräuber) geworden?

Was soll das, taz?

[birdboy]

Hamas - eine Organisation mit Zielen und Ansprüchen, bei denen einem wirklich die Kotze hochkommt, die zur Zerstörung Israels aufruft und deren Ideologie keinerlei Basis bietet, sich von anti-imperialistischer aus irgendwelchen Projektionen hinzugeben...

Ein sicheres, aber auch, Frau Knaul, recht billiges Ziel - ein cheap shot sozusagen - für alle, die das Verhalten israelischer Politiker und ihrer "Sicherheitskräfte" verschweigen (Hallo? Besatzung!)

und zudem jene korrupte Verbecherclique, die sich Fatah, PLO oder auch PA nennt - und der die eigene Bevölkerung so egal ist, wie ihre Resignation und Verkommenheit allen Sehenden ins Auge fallen muss - als gemäßigt-moderat in den Reihen der Anständigen empfangen wird...

 

Man muss nun nicht erst die israelische Politik mit der der Nazis vergleichen;

man muss auch gar nicht erst Hamas/Fatah/ alle Palästinenser als Faschisten und Widergänger Hitlers bezeichnen - um aus dem Angewidertsein angesichts dessen, was die sog. Hautpakteure im sog. Nahostkonflikt tagein tagaus kaum sagbarem Schaden anrichten.

[t.s.]

In "Fatahland" gibt es also eine 'Perspektive auf eine echte Friedenslösung' - anders wie in "HAMAS-Land". Ach ja, und wo bleiben die Belege für diese surreale Behauptung?

 

Nach hunderten von Toten, inmitten tausender zerstörter Häuser kehren die Pal. in Gaza zu einem 'annähernd normalen Leben zurück, also zu etwas, was die Palästinenser im Westjordanland schon lange haben'? Definieren Sie doch bitte mal 'normal' Frau Knaul.

 

Warum bezieht die taz ihre Meldungen aus Israel nicht gleich von der Pressestelle des isr. Aussenministeriums? Das wäre sicher erheblich preiswerter - und dazu viel weniger irreführend.

 

Und dazu noch eine kleine Prognose zu diesem "Waffenstillstand": Das ist eine Ente oder Totgeburt.

 

Es wird niemals einen "Frieden" mit einem Staat geben können, in dessen kommender Regierung demnächst ein Moldawier sitzen wird, der im Wahlkampf versprochen hatte die arabischen - wohlgemerkt - Staatsbürger deportieren lassen zu wollen.

 

Und wer nach 18 Jahren 'Friedensgesprächen' und 'Friedensprozess' immer noch von einem 'Frieden' - ausgehandelt zwischen Palästinenser und Isralis redet - der ist nicht ernst zu nehmen.