Kommentar Von der Leyens Politik: Keine Politik gegen die Spaltung

Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So verbucht sie kurzfristige Erfolge.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird oft vorgeworfen, eine PR-Maschine in eigener Sache zu sein: Sie mische sich gern auch über Fachgrenzen hinweg in Diskussionen ein, sei unbestritten eloquent, doch letztlich falle ihre Bilanz mager aus.

Man findet dafür gute Argumente: Etliche der Gesetze, die die Ministerin auf den Weg gebracht hat, sind nicht von ihr initiiert: So hat sie bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze oder der Zusammenarbeit von Bund und Kommune in den Jobcentern auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren müssen.

Ihre groß angekündigte Offensive gegen den Missbrauch der Leiharbeit entfaltet allenfalls kosmetische Wirkung, und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat sie nur zurückhaltend beworben.

Bild: R. Blidar

EVA VÖLPEL

ist taz-Redakteurin für Soziales und Arbeitsmarkt im Ressort Inland.

Doch steckt dahinter keine Untätigkeit. Die Ministerin gestaltet durchaus - doch sie versteht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Instrument, um die Fittesten zu fördern, statt als Mittel des sozialen Ausgleichs und Umverteilung.

So hat sie die Hartz-IV-Sätze mit allerlei Tricks kleingerechnet und bereitwillig die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium exekutiert. Arbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, strich sie das zweijährige Übergangsgeld, Eltern, die ALG II erhalten, das Elterngeld von 300 Euro monatlich.

Die Reform der Instrumente, mit denen Arbeitslosen wieder Jobs verschafft werden sollen - auch sie ein Ergebnis des 2010 beschlossenen Sparpakets - nutzte sie für einen Kurswechsel: Von der Förderung weitgehend abgehängt werden diejenigen, die als schwer vermittelbar gelten: Langzeitarbeitslose, Menschen mit psychischen Problemen oder Suchtkranke.

Man konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. Aus Ministeriumssicht ist das konsequent. So verbucht man kurzfristige Erfolge, in denen man sich sonnen kann. Zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, die sich in die Gesellschaft frisst, trägt ihr Kurs jedoch nicht bei.

Comments

[Nadi]

Also die positiven unterschwellige Bewertung für Ursula von der Leyen halte ich für unhaltbar. Wenn man bedenkt, dass diese Ministerin Hartz-IV jetzt für abgeschloßen und einen Erfolg hält, dann würde das noch nicht mal ein einziger Angestellter ihres Ministerium ernsthaft behaupten.

 

Mag ja sein, dass sie schon mal der SPD einen Kuchen backt und mitleidsvoll ein armes Migrantenkind anschaut, ansonsten ist die Frau doch ein Produkt der Oberschicht und sieht es als ihre erste Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass Deutschland immer ungerechter, gespaltener und auch unterentwickelter wird. Alles nur, damit die Reichen nicht wirklich Steuern zahlen, damit immer die gleichen Oberschichtkindern auf die gleichen Positionen rutschen und alle anderen hübsch in die Röhre schauen.

 

Alleine ihr Hilfspaket für Kinder und Jugendliche wird irgendwann vor Gericht scheitern, schlimmer ist aber, dass sie ein paar Tausend unschuldige Kinder und Jugendliche bestraft und damit auch von Chancen systematisch ausgrenzt. Das ist wohl weder konservativ, noch sozial - noch christlich, dass ist mieser Klassenkampf von Reichen gegen Arme.