Kommentar Volksabstimmung über die A100: Wegweiser für künftige Koalitionen
Die CDU will eine Volksabstimmung über die Verlängerung der A100. Das würde den Wähler helfen. Und den Parteien die Koalitionsbildung nach der Wahl erleichtern.
Da gibt sie ja mal richtig Gas und zieht links an allen vorbei: die CDU. Die CDU? Ja, die CDU! Sie will eine Volksabstimmung über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011. Das kann man als populistisches Wahlkampfmanöver abtun. Aber das wäre zu einfach.
Der Streit um die A 100 wird eines der zentralen Wahlkampfthemen. Weil er leicht verständlich ist. Weil es nur Ja oder Nein gibt. Dennoch wird der Berliner bei der Abgeordnetenhauswahl nicht über ihren Bau abstimmen können. Den Ausschlag geben erst die Koalitionsverhandlungen danach. Ob Rot-Rot, Grün-Rot oder Grün-Schwarz, stets müssten sich Befürworter und Gegner der A 100 einigen - und so die Anhänger eines Koalitionspartners verprellen. Eine Volksbefragung würde helfen. Den Wählern, vor allem aber den Parteien. Die müssten bei einer Koalitionsbildung nicht mehr streiten. Sie könnten einfach das Bürgervotum umsetzen.
Natürlich müsste die Volksabstimmung bindend sein, sonst wäre sie nur Volksverarschung. Das ließe sich zwar per Parteienkonsens locker regeln. Der aber scheint fern. Denn nur die CDU setzt derzeit verstärkt auf direkte Demokratie - das klassische Instrument kleiner Oppositionsparteien, die sonst nichts bewirken können. Die alte Bürgerrechtspartei FDP propagiert statt direkter Demokratie nur freie Fahrt. Und SPD, Linke sowie Grüne wollen im Stil potenzieller Regierungsparteien lieber selbst entscheiden, was das Volk will. Vorfahrt für die Bürger ist da leider nicht angesagt.
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