Kommentar Videoüberwachung bei Demos: Polizei braucht Überwachung

Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.

Das Video ist ein Volltreffer. Es zeigt klar und deutlich, wie Polizisten friedliche Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag mit gezielten Schlägen ins Gesicht verletzten. Die vom Chaos Computer Club erstellte Filmsequenz belegt aber nicht nur einen zumindest in seinem Ablauf leider typischen Polizeiübergriff. Sie demonstriert zudem, dass Straftaten mit guter Elektrotechnik dokumentiert werden können. Wird die von Kritikern der Videoüberwachung verwendet, müssen sie damit rechnen, Applaus von der falschen Seite zu bekommen.

Zwar gibt es einen riesigen Unterschied zwischen verdachtsunabhängiger Videoüberwachung, die alles und jeden aufnimmt, und der anlassbezogenen Dokumentation von Straftaten. Doch auch wer für Letzteres plädiert, nimmt in Kauf, dass die Polizei bei Demonstrationen mit Kameras rumläuft. Der Anlass für das Drücken des Aufnahmeknopfes lässt sich leicht definieren. Puristischen Kritikern kann das nicht gefallen.

Doch solange sich Polizisten weiter hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken dürfen, gibt es kaum ein anderes Mittel, um gegen Übergriffe aus ihren Reihen vorzugehen. Denn der Staat, der seine Überwachungsrechte gegen den Bürger massiv ausgebaut hat, gestattet sich umgekehrt immer noch ein weitreichendes Vermummungsgebot. Anzeigen scheitern viel zu oft daran, dass die Tat keinem einzelnen Beamten zuzuordnen ist. Deshalb ist eine Kennzeichnung der Polizisten durch Namen oder Nummern überfällig.

Der einzelne Bürger hat das Recht, Dinge vor der Allgemeinheit zu verbergen. Für den Staat und seine Organe aber gilt das Standardargument der Kontrollfanatiker: Nur wenn er nichts zu verbergen hat, muss er Transparenz nicht fürchten.

Comments

[Der Gerechte]

Wenn ich so einen Blödsinn lesen muß, wird mir echt übel...Ich frage mich, wie man etwas dagegen haben kann, dass man bei einer öffentlichen Demonstration evtl gefilmt wird?! Im Grunde muß doch jedem friedlichen, normalen Demonstranten etwas daran liegen, dass die Straftäter bei der Demonstration gefilmt werden. So sind die Täter identifizierbar, die die Veranstaltung gestört haben und können zur Rechenschaft gezogen werden. Und im Grunde kann auch jeder Demonstrant die Veranstaltung und somit auch die Polizeibeamten filmen! Ich sag nur immer wieder: Gleiches Recht für alle;-) Und Polizisten machen grundsätzlich nen harten Job! Denke nicht, dass es angemessen ist, sie alle über einen Kamm zu scheren. Schwarze Schafe gibt es leider überall; wie sagt man so schön: Die Polizei ist ein Querschnitt der Gesellschaft...

[dré]

Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik ist dann gesetzeskonfrom "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dass mittlerweile bei jeder friedlichen Demonstration jeder 3. Polizist mit seiner "Kamera am Stil" bzw. unter der Jacke nebenherläuft, hat mitnichten etwas mit anlassbezogener Dokumentation zu tun, sondern hat lediglich eine Enschränkung des Demonstrationrecht und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten zur Folge.

[martin]

für Videoüberwachung spricht das dann alle gewaltbereiten linksextremisten erfasst werden können zusammen mit einem auch durchgesetzen Vermummungsverbot würde das diese Krawallos lehren sich am Leben und Eigentum andere zu vergreifen. Hamburg war hoffentlich warnung genug!

[jan]

Das Abfilmen durch die Polizei ist Stasi pur. Vor allem die unterschwellige Drohung dabei "Wartet nur, jetzt seid Ihr viele, aber wir vergessen nichts und holen Euch einzeln nachts aus Euren Wohnungen, dann wird abgerechnet" ist der reine Grusel und hat in einer Demokratie, ebensowenig wie gewalttätige Polizisten, nichts verloren.

Ist der Souverän noch souverän, wenn er bespitzelt, entmündigt und grundlos geschlagen wird?

[vic]

Ich denke die Konsequenz dieses "Missgeschicks" der Staatssicherheit wird sein, künftig nicht mehr unvermummt zuzuschlagen.

[Karlsruhe-Tourist]

Zum Thema Filmaufnahmen auf Demos: Leider werden inzwischen so gut wie alle Demos durch die Polizei mehr als gründlich abgefilmt. Hinzu kommen noch die vielen privaten Aufnahmen von DemoteilnehmerInnen und von PassantInnen, beides landet häufig auf Youtube und damit auch bei der Polizei. Ich bin sehr pessimistisch, dass sich das ändern lässt, daher halte ich folgende Forderung für sinnvoll: Eine der Schutzpolizei übergeordnete Behörde muss die Kameraüberwachung übernehmen und das Videomaterial auf begründete Anfrage hin sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Anwälten von DemonstrantInnen zur Verfügung stellen muss. Die Schutzpolizei darf keine eigenen Filmaufnahmen machen.

 

Außerdem ist aber, und dieses Problem finde ich viel wichtiger, die Ingewahrsamsnahme viel zu einfach. Die sog. präventive Ingewahrsamsnahme, die es inzwischen in den Polizeigesetzen aller Länder gibt, legalisiert Polizeiwillkür. Die noch übleren Misshandlungen finden dann im Gefangenentransporter oder auf dem Polizeirevier statt, wo garantiert keine Kamera dabei ist. Diese undemokratischen Landespolizeigesetze sind meiner Meinung nach auch ursächlich für den aktuellen Fall. Solange es möglich ist, jemanden in Gewahrsam zu nehmen, weil er im weiteren Verlauf der Demonstration gegen ein Gesetz verstoßen könnte, muss man sich über solche Fälle nicht wundern.

[Ph.M.]

Gut geschrieben, sachlich formuliert und genau auf den Punkt.

Sobald die Beamten dann gut erkennbare nummern haben ist es natürlich nicht mehr so wichtig die Kamera zu einer späteren identifikation zu zücken, aber auch nur so lange genug zeugen da sind, da Polizisten sich nie gegenseitig verpfeifen.

[Benjamin Metz]

Das wär doch mal eine Petition Wert! Am besten gleich hier: https://epetitionen.bundestag.de/