Kommentar Vertriebenen-Stiftungsrat: Lex Steinbach

Erika Steinbachs Angebot für ihren Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat funktioniert nach dem Motto: Wenn ich nicht bekomme, was ich will, verlange ich eben noch mehr.

Erika Steinbach weiß sich moralisch im Recht. Sie spricht als Chefin der Vertriebenenverbände im Namen von "15 Millionen deutschen Vertreibungsopfern". Das imprägniert gegen Zweifel. Dass bei den 15 Millionen auch viele Flüchtlinge waren, die von den Nazis heim ins Rest-Reich gezwungen wurden, schrumpft in ihrem moralisch eindeutigen Weltbild zu einer Kleinigkeit.

Dass nun ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung ihr den Sitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verweigert, hält Steinbach für einen Skandal. Denn Außenminister Westerwelle findet es keine gute Idee, dass Steinbach in dieser Stiftung mitwirkt, weil dies viele Polen aus verständlichen Gründen als Provokation empfinden. Dafür muss man Westerwelle dankbar sein. Ein neues Gefühl übrigens.

Steinbach hat in dieser Pattsituation einen Vorschlag gemacht, der zu ihrem nicht unbescheidenen Ego passt. Sie verzichtet nobel auf den symbolisch hoch aufgeladenen Sitz im Stiftungsrat, wenn der Vertriebenenverband dafür mehr Macht in der Stiftung bekommt und die Politik künftig kein Veto mehr gegen Vertriebenenfunktionäre einlegen darf. Eine Art Lex Steinbach. Dieser Vorschlag funktioniert nach dem Motto: Wenn ich nicht bekomme, was ich will, verlange ich eben noch mehr. Im Kern zielt dieser Plan darauf, das nationale Projekt Erinnerung an die Vertreibung zu einer Privatangelegenheit der Vertriebenenfunktionäre zu machen. Und die deutsche Ostpolitik zur Geisel eines Lobbyverbands.

Klar, im Stiftungsrat sitzen auch vernünftige Vertreter, etwa vom Zentralrat der Juden. Doch ist es klug, wenn die deutsche Politik es Salomon Korn überlässt zu protestieren, wenn Vertriebenenfunktionäre nationalistischen Stuss reden?

Wie es aussieht, wird die FDP am Ende tun, was sie am besten kann: umfallen. Ein Gewinner in diesem Spiel wird Angela Merkel sein, die nach Papstkritik und Rauswurf von Martin Hohmann mal was für die Fundis in der Union tun kann.

Diese Affäre ist eine ziemlich kostengünstige Gelegenheit, die Rechtskonservativen in der Union bei der Stange zu halten. Merkel hat sich diesen Streit nicht ausgesucht. Aber er kommt ihr zupass.

Und der Verlierer? Das sind die deutsch-polnischen Beziehungen. Anstatt entspannt die gemeinsame Zukunft anzupeilen, verschütten Steinbach & Co sie unter gesinnungsfester, rückwärtsgewandter Rechthaberei.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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