Kommentar: Urteilen über fremde Länder: Außenpolitik durch Richter

Die bundesdeutschen Gerichte blendeten im Piratenprozess die Verhältnisse in Somalia aus

Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz es sich deutsche Gerichte anmaßen, über die Verhältnisse in anderen – geografisch oder auch kulturell – weit entfernten Ländern zu urteilen. Es ist schon traurig, wenn sich ein Gericht, das sich fast zwei Jahre lang mit der Piraten-Problematik vor Somalia befasst hat, von den Verhältnissen in dem Land selbst, die ehrbare und fleißige Fischer zu Piraten werden lassen, offenbar immer noch überhaupt keine Ahnung hat.

Ähnliches war vor kurzem auch in dem Verfahren gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay zu beobachten, der sich in Deutschland wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – der kurdischen Arbeiterpartei PKK – verantworten musste. Die politischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts wurden in dem Prozess komplett ausgeblendet.

Auch im Piratenprozess kam immer wieder der Hinweis der Verteidigung, dass ein notwendiger Teil der Wahrheitsfindung in Somalia liegt. Dass Gerichte dieser Aufklärungspflicht nicht nachkommen, liegt daran, dass die Justiz zunehmend ein Faktor der Außenpolitik geworden ist. Am Bosporus gilt es, den Nato-Partner Türkei nicht zu provozieren, und am Horn von Afrika, der deutschen Handelsflotte einen unbeschwerten Weg zu bahnen. Daher hätten die Piraten nicht vor ein Hamburger, sondern vor ein internationales Gericht gehört, das alle Facetten des Konflikts in der Region beleuchtet.

Comments

[JDoe]

@AntiCrist und Eremit

 

Darum ist die "Knabenliebe" in arabischen Ländern auch zu dulden und gutzuheissen, ja? Weil mit den Frauen vor der Ehe darf man ja nicht.

 

Der arme Somalier raubt und erpresst, weil er nichts zu essen hat. Das ist in Ordnung so. Der menschliche Triebe empfindende Araber nimmt sich einen 12-jährigen zur Befriedigung. Ist das also auch in Ordnung so? Rechtens, weil die Umstände in den Ländern eben so sind?

 

Spannend...

[Lars]

Ich muss Cristi Recht geben. Wer Verbrechen verharmlost oder entschuldigt wird dadurch selbst zum Verbrecher!

 

@ eremit

 

Sie verwechseln Notwehr bzw. Nothilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Eingriffs mit dem vorsätzlichen Begehen von Straftaten. Wenn jemand Ihr Eigentum angreift oder beschädigt, dann haben Sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, also ohne Notwehrexzess, das Recht auf Gegenwehr; nicht aber das Recht deswegen Schiffe zu entführen, die Besatzungen zu kidnappen und Lösegeld zu erpressen.

 

@ AntiChristi

 

Beleidigungen haben noch nie Argumente ersetzt. Wenn derjenige, der einen Verbrecher als solchen bezeichnet, nach Ihren Worten ein Brandstifter ist, was sind dann Sie? Ein Gangstersympathiesant? Ein Verbrechensverharmloser?

[AntiChristi]

Ein Trottel bleibt ein Trottel bleibt ein Trottel.

Vom Wohlstand verdummte werden nicht zu Dummschwätzer_innen sondern entscheiden sich bewusst, zu schwafeln, Gift und Galle in Kommentarspalten zu erbrechen und uns die Zeit zu rauben.

Meine offene Antipathie geistigen Brandstifter_innen gegenüber will ich hier nicht verbergen!

 

Auch nicht meine Sympathie für die Betroffenen und ihre tollen Unterstützer_innen!

[eremit]

Na, Cristi, stellen wir und mal vor, es gibt keine Polizei. Wie in Somalia.

Und dann fange ich an, Ihr Haus einzureißen, um das alles auf eigene Rechnung zu versilbern. So, wie es europäische Fangflotten mit den durch Staatliche Gewalt ungeschützten mit den somalischen Fischbeständen machen.

 

Wie lange würden Sie dann brauchen, um zum Verbrecher zu werden, in dem Sie das Recht in die eigenen Hände nehnmen?

 

Aber ist egal. Ein Ignorant ist ein Ignorant ist ein Ignorant. Satt und zufrieden läßt sich über Hungernde, an deren Küsten die Waren der Welt in Fülle vorbeischippern, leicht urteilen.

[Cristi]

Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen! Egal wo jemand herkommt oder lebt. "Fleißige Fischer" "werden" nicht zu Piraten, sondern sie entscheiden sich bewusst und vorsätzlich dazu, zu rauben, zu kidnappen, zu erpressen und zu morden. Nicht die Verhältnisse sind schuld, sondern der Täter ist der Schuldige! Auch in Somalia leben viele Fischer, die nicht zu Gangstern werden (wollen). Also Schluss mit den heuchlerischen Verständnis- und Entschuldigungsversuchen, welche klammheimliche Sympathie für Verbrecher nur halbherzig verbirgt.