Kommentar Umweltpolitik der CDU: Bewährung für die Klimakanzlerin

Die Glaubwürdigkeit der CDU, ihr neues Umweltprogramm umzusetzen, wird sich am Umgang mit der Pendlerpauschale ablesen lassen.

Nichts demonstriert das Dilemma der Volkspartei CDU besser als zwei Meldungen des gestrigen Tages. Erstens: Der Vorstand hat ein Papier zur Umweltpolitik abgesegnet, das zwar nur längst bekannte Forderungen aus internationalen Vereinbarungen oder dem eigenen Grundsatzprogramm zusammenfasst, immerhin aber die "Bewahrung der Schöpfung" zu einem "Kernanliegen unserer Politik" erklärt. Zweitens: Die bayerische CSU will in der morgigen Sitzung der Unionsfraktion die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zur Abstimmung stellen und hofft auf die Stimmen von CDU-Abgeordneten, die angesichts stagnierender Umfragewerte um ihr Mandat fürchten.

Die Pendlerpauschale ist das genaue Gegenteil jener Nachhaltigkeit, auf die sich die CDU in ihrem Umweltpapier beruft. Sie honoriert die Zersiedelung der Landschaft ebenso wie einen hohen Benzinverbrauch und den Ausstoß schädlicher Klimagase. Sie gefährdet aber auch das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Wenn das viel beschworene Mantra vom Gleichklang aus ökonomischer und ökologischer Vernunft, von einer programmatischen Schnittmenge zwischen den möglichen schwarz-grünen Koalitionspartnern irgendwo stimmt, dann an diesem Punkt.

Wie glaubwürdig das neue CDU-Bekenntnis zur Umweltpolitik ist, wird sich deshalb zuallererst am Umgang mit der Pendlerpauschale ablesen lassen. Der Druck ist hoch, zumal in der nicht minder zerrissenen SPD ebenfalls der Ruf nach einem Ausgleich der hohen Energiepreise erschallt. Gäbe CDU-Chefin Angela Merkel den Forderungen aber nach, wäre sie gleich in mehrfacher Hinsicht desavouiert. Sie hätte sich nicht nur von ihrem Image als Klimakanzlerin entfernt, sie hätte auch das Ziel des Haushaltsausgleichs in Gefahr gebracht und wäre im Werben um die Grünen zurückgefallen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie sich hinter einem tatsächlichen oder erhofften Koalitionspartner verschanzen muss. Der grünen Mittelstandspartei fällt es leicht, angesichts steigender Energiepreise Härte zu demonstrieren. Für die Volkspartei CDU ist das ungleich schwerer.

Comments

[vic]

Ach, was hat sie schon alles gerettet, die Kanzlerin und Gipfelqueen.

Europa, Afrika, die Armen ganz allgemein, das Klima schon mehrfach.

Es ist nur noch niemand so richtig aufgefallen, dass alle Themen von kommenden Regierungen geregelt werden müssen. Die Dame verschiebt gerne. Deshalb auch bei diesem "Durchbruch"-Vergessen!

[Thorsten]

Hallo Herr Bollmann!

 

Dem Kommentar von Herrn Konstantin ist nichts hinzuzufügen. Die sogenannte Zersiedelung gab es schon immer, und die Pendlerpauschale ist für viele nur ein Strohhalm, ihren angestammten Wohnsitz vielleicht zu halten. Vielmehr sollte bei der Industrie ein Ansatz für eine gewisse Nachhaltigkeit gegeben werden. Meine Erkenntnis aus de Milchwirtschaft: Auf jeden erzwungenen Pendler mehr kommen auch nochmal locker 200km täglich LKW-Verkehr. Meiner Meinung nach hat das Ganze auch was mit Vermeidung zu tun, der Strom ist z.Z. aber genau entgegengesetzt. Und nicht zu vergessen: Jeder der nicht mehr pendelt, braucht woanders Wohnraum, den zu erstellen braucht es auch Energie. Ich wohne übrigens auf einer rund 150 Jahre alten Hofstelle, die nicht im schlechtesten Zustand ist, aber auch nicht wirklich zu verkaufen. Soll ich die verfallen lassen? Ich werde in diesem Jahr meinen Arbeitgeber gezwungenermassen verlassen und mir mit Sicherheit einen Job in näherer Umgebung suchen, auch weil das Fahren nicht wirklich Spass macht. Eins aber ist sicher: Es ist leicht etwas zu beurteilen wenn man in einer völlig anderen Lage ist und nicht mal ansatzweise versucht sich in die beurteilte hineinzuversetzen. Dieses ganze Geschreibe von Zersiedelung und Pendlerpauschale ist vor allem eins: Eine Frechheit gegenüber Betroffenen und eine Unterstützung der Industrie sowie der total verlogenen Regierung. Nachhaltigkeit geht anders und nicht alle sind heimarbeitende Journalisten!

[Joachim Bovier]

Die CDU sollte den Mut haben, sich unzweideutig zur Kernenergie als der umweltfreundlichsten und zukunftssichersten Energie zu bekennen, bei der überdies deutsche Wissenschaftler nach wie vor technologisch führend sind. Nur so können wir für unser Land dauerhaft preiswerte Energie und damit wirtschaftliche Prosperität, d.h. Wohlstand für alle, sicherstellen. Zu dieser begrüßenswerten Erkenntnis bedarf es allerdings nicht der mondernistischen pseudogrünen Bemäntelung eines Roland Pofalla. All das Gefasel von Ökoenergie ist zeitgeistiger Unfug, lächerlich und defätistisch und zeugt überdies von Feigheit und mangelndem Bekennermut.

[Jan Konstantin]

Herr Bollmann,

 

kann es sein, dass sie ein wenig kurz springen, in dem Sie die Pendlerpauschale dafür verantwortlich machen, dass unsere Landschaft zersiedelt wird.

 

Sollte nicht grundsätzlich unsere Art des Produzierens überprüft werden?

 

Eine stetig zunehmende Konzentration des Kapitals und der damit verbunden Machtzunahme lässt den Mensche in immer größere Moloche - auch Weltstädte genannt – ziehen, denn er muss seinem Arbeitgeber folgen, will er nicht verenden.

 

Hierin könnte man auch einen Ansatz suchen.

 

Die Pendlerpauschale ist da nur ein lächerlich Ding, welches vielleicht manch einem Bedürftigen grade noch die Luft zum Atmen lässt.