Kommentar US-Konjunkturpaket: Keine überparteiliche Einigkeit
Die Abstimmung über das Konjunkturpaket zeigt, dass es Obama gelingen kann, auch kontroverse Vorhaben durchzusetzen. Jetzt hängt viel davon ab, als wie erfolgreich es wird.
Bernd Pickert ist Auslandsredakteur der taz.
Der neue US-Präsident Barack Obama kann seinen ersten großen politischen Erfolg im US-Kongress verbuchen. Immerhin drei republikanische SenatorInnen konnte der Präsident gewinnen, gemeinsam mit der geschlossenen Fraktion der Demokraten sein Konjunkturprogramm zu verabschieden. Von überparteilicher Einigkeit in der Krise ist man damit zwar noch weit entfernt. Aber das Ergebnis zeigt, dass es Obama gelingen kann, auch kontroverse Vorhaben durchzusetzen. Dass die Demokraten bei den Senatswahlen knapp die 60-Sitze-Mehrheit verpasst haben, mit der sie aus eigener Kraft Abstimmungen über umstrittene Gesetzesvorhaben erzwingen könnten, stellt also kein absolut unüberwindbares Hindernis für ihn dar.
Sicher: Obama musste alles aufbringen, was er in die Waagschale werfen kann: Seine Popularität, die Dringlichkeit des Anliegens, einen öffentlichen Auftritt in Indiana und seine erste Pressekonferenz - all das nutzte der Präsident, um die Senatsabstimmung zu ermöglichen. Wenn es denn irgendwann einmal um die großen, seit Jahren ungelösten Probleme geht, dann wird das noch schwieriger werden. Das gilt vor allem für die Reform des Gesundheitswesens. Die Republikaner werden sich neu sortieren und alles daran setzen, Obama mürbe zu machen. Die Abstimmung über das Konjunkturprogramm im Repräsentantenhaus, wo kürzlich kein einziger Republikaner mit den Demokraten stimmte, war eine deutliche Kampfansage. Sie dürfte eher die künftigen Szenarien vorwegnehmen als die Abstimmung vom Montag.
Jetzt hängt viel davon ab, als wie erfolgreich sich das Konjunkturprogramm erweist. Gehen Obamas Vorstellungen auf, mit einem Mix aus Investitionen in die Infrastruktur und Steuererleichterungen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, dann werden die Republikaner mit ihren Warnungen vor "Sozialismus" bald lächerlich wirken. Scheitert das Programm jedoch, vergrößert es also lediglich das ohnehin nach acht Jahren Bush desaströse Staatsdefizit, dann wird es sehr schwer, Kongressmehrheiten für tiefgreifende Reformen zu organisieren. Deren historische Haltbarkeit aber müsste die eines Konjunkturprogramms deutlich übersteigen.
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