Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak sowie die Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo sowie weiterer menschenrechtsverletzender Lager haben sich die US-Amerikaner und ihre Verbündeten aufgehalst. Zu den Verbündeten in diesen abscheulichen Angelegenheiten gehört Deutschland definitv nicht. Wenn die Amerikaner sich unter einer neuen Regierung endlich dazu aufraffen können, sich dieser stinkenden Eiterbeule Guantanamo zu entledigen und die unrechtmäßig Gefangenen freizulassen, ist das natürlich vorbehaltlos zu begrüßen.
Ich verstehe jedoch nicht, mit welcher Selbstverständlichkeit die taz kolportiert, daß die USA, nach wie vor ein Land mit großen, wenn offensichtlich auch nicht unbegrenzten Möglichkeiten, nicht in der Lage sein soll, diesen Fehler selbst zu bereinigen. Und selbst wenn das eine Anstrengung für die USA bedeutet, dieses Land ist sich nach allem, was es verbrochen hat, diese Anstrengung schuldig.
Lächerlich wirkt dagegen der Anschein, den aus irgendwelchen Gründen auf Teufel komm raus die taz erwecken will, daß Deutschland für Guantanamo Verantwortung trägt und die Schließung des Lagers daran scheitern könnte, weil wir uns dieser Verantwortung entziehen wollen und und nicht bereit sind, den ach so gutwilligen Obama-Amerikanern ihre Gefangenen abzunehmen. Es ist albern, Deutschland in die Nähe einer Bananenrepublik rücken zu wollen, weil Gefangenentransporte nach Guantanamo heimlich auch über deutsche Flughäfen durchgeführt wurden oder Deutschland mit der Verantwortung für eine reibungslose Schließung Guantanamos zu belasten, weil wir uns im Einzelfall von Murat Kurnaz nachgewiesenermaßen schäbig und feige verhalten haben.Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Wenn das Lager aufgelöst wird, kann es natürlich sein, daß die Gefangenen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Einer anständig recherchierenden Zeitung würde ich allerdings Beispiele abverlangen. Gibt es denn schon in diese Richtung weisende Stellungnahmen einzelner Herkunftsländer? (Wer fragt schon danach, ein taz-Leser doch wohl kaum!) Wenn dann solche in ihren Herkunftsländern trotz Unschuldsvermutung unerwünschte Gefangene aus Guantanamo auch in den USA unter keinen Umständen bleiben wollen, kann man dafür natürlich nur vollstes Verständnis haben angesichts der Demütigungen und Schmerzen - und sei es im günstigsten Fall auch nur der jahrelange, ungerechtfertigte Freiheitsentzug - die Institutionen dieses Landes ihnen zugefügt haben.
In diesem Fall, also nachrangig hinter Rückkehr in die Heimatländer oder Verbleib in den USA, sollte es für die Länder der EU natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, den Gefangenen Aufnahme in der EU anzubieten. Wenn es innerhalb der EU in diesem Punkt, wie eigentlich ja über alles, Uneinigkeit geben sollte, erwarte ich von Deutschland, daß es mit aller Deutlichkeit und Unvoreingenommenheit darauf hinwirkt, daß den Gefangenen ein solches Angebot gemacht wird. Die Erklärung des deutschen Außenministeriums trifft genau den Kern: "Die Schließung Guantanamos darf nicht daran scheitern, daß sich jemand weigert, Häftlinge aufzunehmen." Nicht mehr, und nicht weniger.
Mit Verwunderung kann ich nur den Kopf über die Stimmen derer schütteln, die nur an hohe Kosten für die lückenlose Überwachung der "Terroristen" denken. Dabei stimmten wir doch alle, solange die Gefangenen ausbruchssicher isoliert waren darin überein, daß alle Gefangenen unrechtmäßig festgehalten wurden und selbst ein ordentliches Verfahren nur in wenigen Fällen zur Festsetzung einer juristisch begründbaren Strafe führen würde. Diese Politiker, die heute so andere Töne anschlagen, scheinen mir noch sehr in kindlichen Denkmustern (Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann? Niemand! Und wenn er kommt? Dann laufen wir!) verhaftet und sollten lieber einer Tätigkeit im Kindergarten als in einem Parlament nachgehen. Wenn man schon von Kosten in Verbindung mit den freizulassenden Gefangenen redet, dann denke man lieber daran, daß es sich nach allem, was man in den vergangenen Jahren hörte, um zum nenneswerten Teil traumatisierte Menschen handeln muß und wer weiß ob in allen Fällen, fachkundige Betreuung, Zeit und Zuwendung ausreichen, um die beschädigte Psyche und Emotionalität wieder zu reparieren. Das kann auch finanziell teuer werden.
Doch die Verantwortung dafür tragen meines Erachtens allein die Urheber dieser humanitären Katastrophe. Und das sind nun einmal die USA. Wenn wir, die EU-Länder, den Amerikanern bei der Lösung ihres Problems Guantanamo so wie vorstehend beschrieben, selbstverständlich behilflich sein sollten, wenn den Betroffenen ein anderer Weg zurück in ein menschenwürdiges Leben in Freiheit verwehrt ist, enthebt das die Amerikaner nicht ihrer Pflicht, für die Folgekosten aufzukommen.
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