Kommentar UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Assads letzte Freunde
Die Mächtigen in West und Ost sind feige. Die syrischen Oppositionellen wissen, dass sie allein sind.
D iktatoren und Autokraten sitzen alle im selben Boot. Sie alle vereint die Angst, ihre Macht zu verlieren – und darum fürchten sie sich alle vor den Umwälzungen der arabischen Revolution.
China und Russland tut es längst leid, dass sie dem militärischen Eingreifen in Libyen nicht ihr Veto entgegengesetzt haben. Umso demonstrativer verweigern sie jetzt jede Resolution, die dem Assad-Regime in Syrien schaden könnte. Dabei spielen militärstrategische Interessen ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche. Russland wie China fürchten, Syrien als einen der letzten arabischen Verbündeten im Nahen Osten zu verlieren: Das würde ihre Position in dieser wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region schwächen. Indem sie Baschar al-Assad an der Macht halten, glauben sie, dem Hegemonieanspruch des Westens in dieser Region die Stirn zu bieten.
Doch auch die USA und Europa sorgen sich vor allem um die Stabilität in der Region. Die hilflosen Appelle an das syrische Regime, doch wenigstens ein paar Reformen einzuleiten, offenbaren konfuse Ratlosigkeit und politische Unfähigkeit. Der Westen sollte dem Assad-Regime jede Legitimität absprechen und seine Akte an den Haager Gerichtshof übergeben: Das wäre eine Ansage. Man kann die Opposition in Syrien auch unterstützen, ohne gleich militärisch zu intervenieren.
GEORG BALTISSEN ist Redakteur im Auslandsressort der taz.
Auch das Schweigen der arabischen Staaten erklärt sich aus der Angst der dortigen Despoten. Mit Husni Mubarak steht einer der Ihren bereits vor Gericht. Ein Umsturz in Damaskus ließe auch den Thron in Riad erzittern.
Die syrische Opposition weiß, dass sie auf sich allein gestellt ist. Und sie weiß, dass sie mit ihrem Blut für die Feigheit und die Angst der Mächtigen im Westen und im Osten zahlt.
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