Kommentar Taz-Prozess in Bremen: Worum es der taz geht
Wir klagen ungern gegen den Bremer Justizsenator Martin Günthner. Aber er hatte seine Gerichtspräsidenten nicht im Griff und nun ist er als Dienstherr mitgefangen.
E igentlich ist er ein netter Mensch, der Bremer Justizsenator Martin Günthner. Bis vor wenigen Jahren, als Juso-Vorsitzender in Bremerhaven, leistete sich hin und wieder eine freche Zunge. Eben ein Kommunikationsfachmann, 35 Jahre jung.
Um es direkt zu sagen: Wir klagen ungern gegen ihn. Aber er hatte seine Gerichtspräsidenten nicht im Griff und nun ist er als Dienstherr mitgefangen. Die Bremer Gerichtspräsidenten wollten gegen ihren Senator protestieren, der ihnen zu wenig Personal gibt, und nun muss ausgerechnet der den Kopf hinhalten, weil sie es an der grundgesetzlich gebotenen Gleichbehandlung der Presse haben mangeln lassen.
Nun könnte der Justizsenator das tun, was die Gerichtspräsidenten verweigerten, nämlich einfach mitteilen: Sorry, war ein Fehler, wenn die Gerichtspräsidenten noch mal gegen mich protestieren, müssen sie das auf einer großen öffentlichen Pressekonferenz tun, und die Gerichtspräsidenten anweisen, in Zukunft das Grundgesetz zu beachten. Wir, die Kläger, wären damit klaglos gestellt.
Will er sich als Justizsenator hinter seine Gerichtspräsidenten stellen, wie sich das für einen ordentlichen Dienstherr gehört, dann muss er es auf die Klage ankommen lassen. "Seine" Verwaltungsrichter müssen dann entscheiden, ob das, was sie für den Innensenator als Recht gesprochen haben, auch für ihre Dienstvorgesetzten gilt.
Viel Vergnügen!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
Spontane Demos gegen Rechts
Merz mobilisiert Zehntausende