Kommentar Taz-Prozess in Bremen: Worum es der taz geht
Wir klagen ungern gegen den Bremer Justizsenator Martin Günthner. Aber er hatte seine Gerichtspräsidenten nicht im Griff und nun ist er als Dienstherr mitgefangen.
E igentlich ist er ein netter Mensch, der Bremer Justizsenator Martin Günthner. Bis vor wenigen Jahren, als Juso-Vorsitzender in Bremerhaven, leistete sich hin und wieder eine freche Zunge. Eben ein Kommunikationsfachmann, 35 Jahre jung.
Um es direkt zu sagen: Wir klagen ungern gegen ihn. Aber er hatte seine Gerichtspräsidenten nicht im Griff und nun ist er als Dienstherr mitgefangen. Die Bremer Gerichtspräsidenten wollten gegen ihren Senator protestieren, der ihnen zu wenig Personal gibt, und nun muss ausgerechnet der den Kopf hinhalten, weil sie es an der grundgesetzlich gebotenen Gleichbehandlung der Presse haben mangeln lassen.
Nun könnte der Justizsenator das tun, was die Gerichtspräsidenten verweigerten, nämlich einfach mitteilen: Sorry, war ein Fehler, wenn die Gerichtspräsidenten noch mal gegen mich protestieren, müssen sie das auf einer großen öffentlichen Pressekonferenz tun, und die Gerichtspräsidenten anweisen, in Zukunft das Grundgesetz zu beachten. Wir, die Kläger, wären damit klaglos gestellt.
Will er sich als Justizsenator hinter seine Gerichtspräsidenten stellen, wie sich das für einen ordentlichen Dienstherr gehört, dann muss er es auf die Klage ankommen lassen. "Seine" Verwaltungsrichter müssen dann entscheiden, ob das, was sie für den Innensenator als Recht gesprochen haben, auch für ihre Dienstvorgesetzten gilt.
Viel Vergnügen!
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören